Illegale Zigarettenfabrik: Zweieinhalb Jahre Haft

05.05.2021 Mehr als zehn Millionen illegale Zigaretten hatten Zollfahnder beschlagnahmt, als sie mit Polizisten eine heruntergekommene Halle in Kranenburg am Niederrhein stürmten. Nun wurden die zwölf Männer verurteilt, die dabei festgenommen worden waren.

Rechtsanwalt Jörg Rehmsmeier (l) sitzt im Landgericht neben einem der Angeklagten (r). Foto: Frank Christiansen/dpa/archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Nach dem Auffliegen von einer der größten jemals in Deutschland entdeckten illegalen Zigarettenfabriken sind zwölf Männer zu je zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. «Sie sind Bestandteil eines hochkriminellen Unternehmens gewesen, das durchaus der Organisierten Kriminalität zugerechnet werden kann», sagte der Vorsitzende Richter des Landgerichts Kleve, Christian Henckel, am Mittwoch.

Die Männer seien für Steuerschäden in Millionenhöhe verantwortlich. Insgesamt liege der Steuerschaden durch illegale Zigaretten in Europa sogar in Milliardenhöhe und sei ein großes Problem.

Bei Produktionskosten von unter einem Euro pro Packung seien die Gewinnspannen mit denen des Drogenhandels gleichzusetzen, so der Richter. Leider seien die Hintermänner und Schmuggelwege im Dunkeln geblieben. «Sie alle hätten uns noch mehr erzählen können», sagte Henckel in Richtung Anklagebank.

Mehr als zehn Millionen Zigaretten waren in der illegalen Fabrik in Kranenburg an der deutsch-niederländischen Grenze im vergangenen August sichergestellt worden. Nach Angaben von Zollfahndern war dies die wöchentliche Produktionskapazität der Fabrik.

Die zwölf Männer im Alter von 28 bis 60 Jahren standen seit Februar vor Gericht. Verurteilt wurden sie wegen Steuerhinterziehung, Steuerhehlerei und Verstoßes gegen das Markengesetz - oder wegen Beihilfe dazu. Dem Urteil war eine Verständigung samt Strafabsprache vorangegangen. Nach Zusicherung des Gerichts, unter drei Jahren Haft zu bleiben, hatten die Männer Geständnisse abgelegt.

Das Gericht glaubte den anfänglichen Aussagen der Männer nicht, sie seien selbst getäuscht worden und von einer legalen Produktion mit ordentlichen Arbeitsverträgen ausgegangen. «Heruntergekommene Hallen, abenteuerliche Stromverbindungen, selbst gebastelte Dämmung und alte Maschinen», sagte der Richter. Kein Tabakkonzern würde unter solchen - auch hygienisch bedenklichen - Umständen produzieren.

Hinzu gekommen seien auffällige Vorkehrungen wie ein Ausgangs- und Handyverbot. Jeder Lastwagen sei von zwei Begleitfahrzeugen eskortiert worden. Das alles sei nur mit der Verdeckung krimineller Aktivitäten erklärbar. «Sie zu täuschen wäre für die Hintermänner viel zu riskant gewesen. Das ist so nicht denkbar», sagte der Richter.

Mehrere Verteidiger hatten beim Prozessauftakt betont, ihre osteuropäischen Mandanten seien von der Seriosität der Produktion ausgegangen. Sie seien als Fremdarbeiter in ihren Heimatländern angeworben worden, hätten Arbeitsverträge unterschrieben und seien zum Teil erstmals in Deutschland gewesen.

Es handele sich nicht um «Mitglieder einer Zigarettenmafia», hatte ein Anwalt gesagt, sondern um unbescholtene, hart arbeitende Familienväter. Laut Arbeitsverträgen hätten sie lediglich 1600 Euro Monatslohn für schwere körperliche Arbeit erhalten. Es handele sich um «kleine Fische».

Die Männer waren festgenommen worden, als Polizisten und Zollbeamte das Gelände nach einem Tipp aus Polen gestürmt hatten. Die Zigaretten sollen für den britischen Schwarzmarkt mit seinen hohen Tabakpreisen bestimmt gewesen sein. Das Gericht war für das Verfahren in den Hochsicherheitstrakt des Düsseldorfer Oberlandesgerichts ausgewichen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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