Mutmaßliche IS-Terroristin aus Essen schweigt vor Gericht

30.04.2021 Eine junge Mutter aus Essen soll mit ihren vier Kindern nach Syrien ausgewandert sein, um sich dort der Terrorgruppe IS anzuschließen. Seit Freitag muss sie sich vor Gericht verantworten.

Die Statue der Justitia hält eine Waage in der Hand. Foto: Arne Dedert/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Sie soll den Religionskurs des IS mit «gut» bestanden haben: Eine mutmaßliche IS-Terroristin aus Essen steht seit Freitag in Düsseldorf vor dem Oberlandesgericht. Laut Anklage der Bundesanwaltschaft hatte die 30-Jährige Deutschland 2015 mit ihren vier Kindern verlassen, um sich in Syrien dem sogenannten Islamischen Staat (IS) anzuschließen. Die Deutsch-Libanesin war zweieinhalb Jahre nach ihrer Rückkehr am 28. Juli 2020 in Essen festgenommen worden.

Zum Prozessauftakt schwieg die Angeklagte, während sich ihre drei Verteidiger um ein Rechtsgespräch mit dem Gericht bemühten. Man strebe keinen Freispruch an, ließen sie wissen. Der Senat teilte mit, dass er grundsätzlich keine Strafabsprachen treffe, aber zu einem Rechtsgespräch dennoch bereit sei.

Neben der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung wird ihr in der Anklage zur Last gelegt, die Fürsorgepflicht gegenüber ihren Kindern verletzt und sie in Gefahr gebracht zu haben.

Außerdem werden ihr Verstöße gegen das Völkerrecht zur Last gelegt, weil sie in Syrien in Häuser und Wohnungen gelebt haben soll, deren Bewohner vertrieben worden waren. Die Ankläger attestierten ihr «eine deutliche Abneigung gegen die westliche Gesellschaft».

Sie sei Salafistin, so die Anklage. Ihre Kinder habe sie im Sinne der radikal-islamistischen Lehre des IS erzogen. Anfang 2018 sei ihr zusammen mit ihren mittlerweile fünf Kindern die Flucht in die Türkei und anschließend im Februar 2018 die Rückreise nach Deutschland gelungen. Zuvor habe sie vergeblich versucht, sich mit falschen Papieren in der Türkei anzumelden.

Das Gericht hat für den Fall 21 Verhandlungstage angesetzt. Der Vorsitzende Richter Lars Bachler bemerkte, dass der in Syrien verschollene Ehemann der Angeklagten laut Aktenlage dem Deutschen Islamkreis Hildesheim angehört habe. Das ist die Moscheegemeinde von Abu Walaa gewesen, dem in Celle zu zehneinhalb Jahren verurteilten Deutschland-Chef des IS.

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