NRW: Epidemische Lage soll um sechs Wochen verlängert werden

28.04.2021 Die sogenannte Epidemische Lage soll in Nordrhein-Westfalen erneut um sechs Wochen bis Mitte Juni verlängert werden. Einen entsprechenden Antrag haben die Regierungsfraktionen von CDU und FDP zusammen mit der SPD und den Grünen im Landtag vorgelegt. Der aktuelle Beschluss läuft am Freitag um Mitternacht aus.

Das Rolltor eines Warenhauses ist geschlossen. Foto: Thomas Frey/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Solange der Landtag die epidemische Lage als medizinischen Ausnahmezustand feststellt, hat die Regierung besondere Befugnisse. Festgelegt sind sie im sogenannten Pandemie-Gesetz, das vor wenigen Wochen in einer neuen Version mit Unterstützung aller Fraktionen außer der AfD verabschiedet wurde. Es sieht unter anderem eine stärkere Beteiligung des Landtags vor.

Im aktuellen Antrag von CDU, FDP, SPD und Grünen heißt es zur Begründung, dass die Gefährdungslage weiterhin hoch sei. Zudem seien erst knapp 25 Prozent der Menschen in NRW mindestens einmal geimpft.

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