Vertrag für Strukturwandel im Revier: Kritik von Initiativen

27.04.2021 Der Kohleausstieg ist beschlossene Sache. Das Rheinische Revier mit den Braunkohletagebauen steht vor einem Strukturwandel. Diese Aufgabe wollen Land und Region in einem Vertrag besiegeln. Die Initiativen im Revier kritisieren die digitale Zeremonie.

Ein Schaufelradbagger steht in einem Braunkohletagebau. Foto: Federico Gambarini/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Nach dem beschlossenen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung bis 2038 wollen am Dienstag (17.15 Uhr) bei einem digitalen Festakt die NRW-Landesregierung und Vertreter der Region einen Zukunftsvertrag über die künftige Entwicklung schließen. Unterzeichnet wird der Vertrag von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) sowie zwei Vertretern der Zukunftsagentur Rheinisches Revier.

Mit dem Festakt und einer Fachkonferenz soll der Strukturwandel in dem Braunkohlegebiet offiziell starten. Bei der digitalen Veranstaltung «Revier 2030» soll bekräftigt werden, dass beide Partner den Strukturwandel gemeinsam bewältigen wollen und dafür konkrete Ziele und Maßnahmen vereinbaren.

Für den Umbau im Rheinischen Revier stehen fast 15 Milliarden Euro zur Verfügung. Der Braunkohleabbau soll nach und nach aufhören. Von den direkt betroffenen etwa 9000 Arbeitsplätzen vor Ort wird ein Teil bereits in den kommenden Jahren verloren gehen.

Bürgerinitiativen und Verbände aus dem Braunkohlegebiet kritisierten den digitalen Festakt im Vorfeld als «Show-Veranstaltung mit wenig Substanz». Sie forderten eine transparente Auswahl der Strukturwandelprojekte. Bislang fehle eine klare Bewertung, die gewährleiste, dass nur umweltfreundliche und nachhaltige Vorhaben mit Steuergeldern unterstützt werden. Kritisiert wurde auch eine unzureichende Einbindung der Zivilgesellschaft in den Strukturwandelprozess.

«Solange keine abgestimmte Planung für die ökologische Revitalisierung der von der Braunkohle geschundenen Region vorgelegt wird, bleibt der Revierpakt 2030 lediglich ein Stück Papier», kritisierte Dirk Jansen, Geschäftsleiter des Bunds für Umwelt und Naturschutz BUND in NRW. In dem Bündnis vertreten sind vom Tagebau betroffene Anwohner, Kirchen, Initiativen und Verbände.

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