AfD-Eilantrag zur Mitgliederzahl des «Flügels» abgewiesen

18.03.2021 Das Kölner Verwaltungsgericht ist nicht verpflichtet, eine Zwischenregelung zu treffen im Streit um die Nennung der Mitgliederzahl des sogenannten Flügels der AfD durch den Verfassungsschutz. Das Bundesverfassungsgericht lehnte einen Eilantrag der Partei ab, wie das Gericht in Karlsruhe am Donnerstag mitteilte. Die AfD habe eine mögliche Verletzung von Grundrechten nicht ausreichend begründet. Außerdem habe sie «nicht nachvollziehbar dargelegt», dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Zahl vor einer Entscheidung im Kölner Eilverfahren überhaupt öffentlich bekanntgeben wolle. (Az. 2 BvQ 17/21)

Das Bundesverfassungsgericht mit einem Hinweisschild mit Bundesadler und dem Schriftzug Bundesverfassungsgericht. Foto: Uli Deck/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Als «Flügel» wird ein von Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke 2015 gegründetes Netzwerk bezeichnet, das sich im April vergangenen Jahres nach Druck aus der Parteispitze formal aufgelöst hatte. Das Verwaltungsgericht hatte es am 26. Januar abgelehnt, in der Frage einen sogenannten Hängebeschluss zu erlassen, weil es die voraussichtlichen Folgen einer Bekanntgabe als gering einschätzte. Die Zahl von 7000 Mitgliedern sei schon früher an die Öffentlichkeit gelangt und tauche auch im Verfassungsschutzbericht 2019 auf.

Die AfD hatte argumentiert, die Zahl sei frei erfunden. Ihre Bekanntgabe habe eine stigmatisierende und ehrschädigende Wirkung, weil sie den vom «Flügel» vertretenen politischen Anschauungen eine Bedeutung beimesse, die diese in der Partei nicht hätten.

Der weitaus bedeutendere Streit der AfD mit dem Verfassungsschutz dreht sich aber um die Einstufung der Partei als rechtsextremistischer Verdachtsfall. Hier hatte das Kölner Verwaltungsgericht dem Bundesamt Anfang März verboten, die AfD bis zum Abschluss des Eilverfahrens als «Verdachtsfall» einzuordnen oder zu behandeln. Zuvor war die Hochstufung durch Medienberichte bekanntgeworden. Das hatte das Gericht als Bruch sogenannter «Stillhaltezusagen» gewertet. Eine inhaltliche Bewertung, ob eine «Verdachtsfall»-Beobachtung der gesamten AfD mit V-Leuten und anderen nachrichtendienstlichen Mitteln gerechtfertigt ist oder nicht, ist das noch nicht. Die Prüfung dieser Frage läuft derzeit.

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