Gericht: Maskenpflicht «voraussichtlich rechtswidrig»

12.03.2021 Das Verwaltungsgericht Aachen bewertet eine Maskenpflicht in der Innenstadt von Düren und ein Verweilverbot in den Parks als «voraussichtlich rechtswidrig». Der entsprechende Antragsteller ist nun davon befreit, die Regeln zu befolgen. Allgemein gelte das noch nicht, weil zunächst nur in einem Eilverfahren vorläufig entschieden worden sei, sagte am Freitag ein Gerichtssprecher. Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster betätigte am Nachmittag den Eingang einer Beschwerde des Kreises Düren gegen die Entscheidung in der Vorinstanz.

Eine Statue der Justitia hält eine Waage in ihrer Hand. Foto: picture alliance / Peter Steffen/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Anfang Februar hatte das Verwaltungsgericht schon einmal ähnlich entschieden. Die Stadt Düren hatte das Tragen von Alltagsmasken angeordnet, wogegen geklagt wurde. Das Gericht gab der Klage statt und erklärte, Voraussetzung für die Verpflichtung zum Tragen einer Alltagsmaske sei, dass mit dem Zusammentreffen einer so großen Anzahl von Menschen zu rechnen sei, dass Mindestabstände nicht eingehalten werden könnten. Dies sei in der Dürener Innenstadt nicht der Fall.

Die Stadt Düren hob die Allgemeinverfügung daraufhin am 10. Februar auf. Am 5. März ordnete der Kreis Düren jedoch erneut das Tragen einer medizinischen Maske für die Zeit von 7.00 Uhr bis 19.00 Uhr sowie zusätzlich ein Verweilverbot in Parks an. Begründet wurde dies mit hohen Inzidenzwerten. Dagegen wurde abermals Klage eingereicht, der das Gericht im Eilverfahren stattgab.

Das Gericht begründete dies damit, dass in der Frage nicht der Kreis zuständig sei, sondern die Stadt. Die Maskenpflicht und das Verweilverbot seien zudem voraussichtlich rechtswidrig. Es sei nach wie vor nicht dargelegt, warum in der Innenstadt von Düren kein ausreichender Platz vorhanden sein solle, um die Abstände einzuhalten. Auch das Verweilverbot erweise sich voraussichtlich als rechtswidrig. Es sei vor dem Hintergrund des ohnehin bestehenden Abstandsgebots nicht nachvollziehbar.

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