Pistorius nach Fackel-Protest für frühes Eingreifen

04.12.2021 Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hat angesichts von Protesten von Gegnern der Corona-Politik vor dem Wohnhaus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) Konsequenzen gefordert. «Der Rechtsstaat muss bei solchen Aktionen überall in Deutschland, und natürlich auch in Sachsen, völlig klar und unmissverständlich Kante zeigen», sagte Pistorius dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Samstag. Das bedeute, es brauche ein niederschwelliges Einschreiten, Beobachtungen durch den Verfassungsschutz und eine klare Grenzziehung. «Man darf nicht zurückweichen, weil jeder Meter Raum, den man diesen Menschen lässt, zur Grenzüberschreitung ausgenutzt wird», sagte der SPD-Politiker.

Boris Pistorius nach der Innenministerkonferenz. Foto: Marijan Murat/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Auch müsse auf Entwicklungen reagiert werden, die solchen Demonstrationen vorausgingen. «Das was bei Petra Köpping vor dem Haus passiert ist, ist ja nicht aus dem Nichts gekommen.» Die Radikalisierung der Szene insgesamt zeichne sich seit Wochen und Monaten ab - «aber eben auch in Sachsen», sagte Pistorius dem RND.

Am Freitagabend hatten etwa 30 Menschen laut rufend mit Fackeln und Plakaten vor Köppings Haus in Grimma protestiert. Die Polizei erstattete Anzeige wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und prüft Verstöße gegen die Corona-Verordnung. Sachsen ist von der vierten Welle der Pandemie besonders hart getroffen.

© dpa-infocom GmbH

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