Hoppenstedt: Corona-Maßnahmen müssen verschärft werden

29.11.2021 Der scheidende Staatsminister bei der Bundeskanzlerin, Hendrik Hoppenstedt (CDU), hat die Corona-Politik der künftigen Ampel-Koalition und der SPD-Länder kritisiert. Er halte es für einen schwerwiegenden Fehler, dass SPD, Grüne und FDP im Bund nicht bereit seien, die Rechtsgrundlage für Corona-Beschränkungen zu verschärfen, sagte er dem Politikjournal «Rundblick» (Montag) in Hannover.

Hendrik Hoppenstedt (CDU). Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Auch die Einberufung einer weiteren Ministerpräsidentenkonferenz, um über eine härtere Gangart gegen die Pandemie zu sprechen, werde von Kanzlerkandidat Olaf Scholz und der SPD hinausgezögert, sagte der niedersächsische Bundestagsabgeordnete. «Wenn wir dann wie von Scholz geplant nach seiner Kanzlerwahl am 9. Dezember endlich zu einer Ministerpräsidentenkonferenz zusammenkommen, dürfte sich Deutschland vermutlich schon kurz vor einer Katastrophe befinden.»

In Landkreisen mit einer Inzidenz über 300 seien die Schließung von Gaststätten, das Verbot von Versammlungen, Distanzunterricht in höheren Schuljahrgängen und Beschränkungen im Einzelhandel unumgänglich, sagte Hoppenstedt. Leider habe die Ampel-Koalition viele mögliche Maßnahmen im Bundesrecht auslaufen lassen. Auch Niedersachsen mit SPD-Ministerpräsident Stephan Weil habe dafür gestimmt. Der Bundesrat hatte aber am 19. November die Änderungen am Infektionsschutzgesetz einstimmig gebilligt, also auch mit den CDU-geführten Ländern.

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