Landwirte haben hohe Erwartungen an neue Bundesregierung

28.11.2021 Seit Jahren beklagen Landwirte Stillstand in der Politik. Gleichzeitig wachsen die Erwartungen an die Bauern, die derzeit unter großem wirtschaftlichen Druck stehen. Kann die Ampelkoalition ihrerseits die Erwartungen der Bauern erfüllen?

Zwei junge Wagyu Ochsen stehen auf einer Weide. Foto: Guido Kirchner/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Mit Zurückhaltung, aber auch mit Erwartungen reagieren Landwirtschafts-Vertreter aus Niedersachsen auf den Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien in Berlin. Gerade was die Ausführungen zum Umbau der Tierhaltung zu mehr Tierwohl angehe, seien die Aussagen sehr vage und schwammig, erklärten Vertreter des Bauernverbandes Landvolk, der Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands, des Geflügelwirtschaftsverbandes und der Arbeitsgemeinschaft bäuerlicher Landwirtschaft in Niedersachsen auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur.

Abgesehen davon aber sehen die Landwirtschaftsfunktionäre in Deutschlands größtem Agrarland Niedersachsen auch viele positive Aspekte in dem Vertragswerk. «Ich sehe das Glas halbvoll», sagte Landvolk-Präsident Holger Hennies.

SPD, Grüne und FDP haben sich darauf geeinigt, mehr Tierschutz in den Ställen durchzusetzen. Dazu soll es eine gesicherte Finanzierung für die Bauern und neue Kennzeichnungen im Supermarkt geben. Dazu soll ein «durch Marktteilnehmer getragenes finanzielles System» entwickelt werden.

Für den Landvolk-Präsidenten Holger Hennies ist die größte Schwachstelle des Koalitionsvertrags, dass darin die Finanzierung des tiergerechten Umbaus der Tierhaltung nicht geregelt sei. Da sei das Papier einer Expertenkommission zur Nationalen Nutztierstrategie, auch bekannt als «Borchert-Kommission», schon weiter gewesen. «Wenn das eine gesellschaftliche Anforderung ist, die Tierhaltung umzubauen, muss das die Gesellschaft auch finanzieren», sagte Hennies. Die Landwirte würden mit diesem Problem wieder allein gelassen.

Zustimmung finden in Hennies' Augen die Aussagen zum Moorschutz. «Da steht etwas von ausreichender Finanzierung und partizipativen Konzepten, das ist positiv.» Die Renaturierung von Mooren sei eine hoch komplizierte und vor allem teure Angelegenheit, von der nicht nur die Landwirtschaft betroffen sei. Gerade in Niedersachsen lebten auch viele Menschen in Moorgebieten und es gebe dort Gewerbe. «Von den Kosten her bewegen wir uns da in der Dimension des Kohleausstieges», sagte Hennies.

Auch der Vorsitzende der Niedersächsischen Geflügelwirtschaft, Friedrich-Otto Ripke, bemängelte, dass die Vorschläge der Borchert-Kommission im Ampelvertrag nicht erwähnt werden, obwohl sie auch im Bundestag schon große Mehrheiten gehabt hätten. Er sei alarmiert, dass stattdessen ein von den Marktteilnehmern finanziertes System gewollt werde. Die vergangenen Jahre hätten gezeigt, dass nur vom Markt finanzierte Tierwohlmaßnahmen nicht ausreichten, um die Forderungen an eine moderne Tierhaltung zu erfüllen, sagte er.

«Die Ampel bringt im Koalitionsvertrag nicht zum Ausdruck, dass sie erkannt hat, dass es um den Nutztierstandort Deutschland geht und dass Tierhalter Existenzsorgen haben», sagte Ripke. Diese Botschaft wäre eine Wertschätzung für die Bauern gewesen, dieses Signal sei auch erwartet worden. Der wahrscheinlich künftige Landwirtschaftsminister Cem Özdemir von den Grünen brauche nicht bei Null anzufangen, sagte Ripke. Die Konzepte lägen alle schon vor, sie müssten nur umgesetzt werden.

Für die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft bemängelte der niedersächsische Landesvorsitzende Ottmar Ilchmann ebenfalls, dass die Aussagen zur Finanzierung der Agrarreformen eher vage seien. Um die gesellschaftlichen Aufgaben in Sachen Klima- und Artenschutz leisten zu können, bräuchten die Landwirte auch eine sichere Finanzierung. «Man findet dort nicht das Wort Borchert-Kommission, man findet noch nicht einmal die Worte Zukunftskommission Landwirtschaft», kritisierte er.

Von Cem Özdemir als wahrscheinlichem Landwirtschaftsminister erwarte er relativ viel, sagte Ilchmann. «Man nimmt ihn wahr als Realo, als Pragmatiker, als jemanden, der aus Baden-Württemberg kommt und durchaus wirtschaftsaffin ist.» Özdemir dürfte daher wissen, dass die «hehren gesellschaftlichen und grünen Anforderungen» auch wirtschaftlich für die Bauern darstellbar sein müssten.

Aus Sicht der Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands (ISN) mit Sitz in Damme bei Vechta ist der Koalitionsvertrag in vielen Teilen zu vage und zu unkonkret. Gleichzeitig sollen viele Auflagen verschärft werden, sagte ISN-Geschäftsführer Torsten Staack. Das dürfte zu einer Abwanderung der Tierhaltung aus Deutschland führen. Er erwarte vom voraussichtlich neuen Landwirtschaftsminister Özdemir, dass dieser Brücken zwischen Landwirtschaft und Umwelt- sowie Tierschützern baue - das sei mit der Borchert-Kommission eigentlich bereits gelungen. «Man darf nicht vergessen, dass dahinter auch Familien stehen, für die es um die Existenz geht», sagte Staack.

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