Staatskanzlei lehnt Katastrophenfall in Niedersachsen ab

26.11.2021 Niedersachsens Landesregierung ist uneins in der Frage, ob das Land in der vierten Corona-Welle den Katastrophenfall ausrufen sollte. Ein entsprechender Vorschlag von Vize-Ministerpräsident Bernd Althusmann (CDU) stieß in der Staatskanzlei von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) auf Unverständnis. «Was jetzt der Katastrophenfall tatsächlich zur Verbesserung der Corona-Lage oder zur akuten Bekämpfung der Infektionssteigerung auswirken kann, erschließt sich uns nicht», sagte eine Sprecherin der Staatskanzlei am Freitag in Hannover.

Eine Plakatkampagne der Landesregierung Niedersachsen wirbt in Hannover für eine Corona-Impfung. Foto: Julian Stratenschulte/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Wirtschaftsminister Althusmann, der Weil im kommenden Jahr bei der Landtagswahl herausfordern könnte, hatte zuvor der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung» gesagt: «Da absehbar ist, dass sich die Lage zuspitzt, sollte der Landtag früher als geplant zusammenkommen und möglicherweise den Katastrophenfall ausrufen, wie es in Bayern geschehen ist.» In Katastrophenfällen könnten die Behörden schneller handeln und müssen parlamentarische Verfahren nicht abwarten. Weils Sprecherin entgegnete, Bayern sei «nicht das Land, das für uns in der Bekämpfung der Corona-Pandemie beispielgebend ist».

© dpa-infocom GmbH

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