Angeklagter Ex-Windkraftunternehmer räumt Betrügereien ein

11.11.2021 Nach gut zweieinhalb Monaten Prozessdauer hat der Angeklagte das Wort ergriffen: Ein wegen Betrugs in Millionenhöhe vor Gericht stehender Ex-Unternehmer erzählt, warum und wie er Windkraft-Geschäfte mit gefälschten Dokumenten machte.

Ein Angeklagter wird von Justizbeamten in den Sitzungssaal vom Landgericht Osnabrück geführt. Foto: Friso Gentsch/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Im Prozess um gefälschte Windkraftprojekte hat einer der Hauptangeklagten betrügerische Taten eingeräumt. Es sei seinen Vertragspartnern letztlich gleichgültig gewesen, ob die Projekte auch tatsächlich realisiert wurden, sagte der aus dem Emsland stammende, 31 Jahre alte Unternehmer am Donnerstag im Landgericht Osnabrück. Gleichzeitig sei die Nachfrage großer Energiekonzerne nach Projekten in den vergangenen Jahren extrem groß gewesen. Die Schwierigkeiten bei der Realisierung seien aber immer größer geworden.

Fünf Angeklagte müssen sich seit Ende August vor dem Landgericht verantworten. Sie sollen Energiegesellschaften mit gefälschten Dokumenten über die Existenz von Windparks getäuscht und diese nicht existierenden Projekte vermarktet haben. Der Schaden soll sich laut Staatsanwaltschaft auf rund zehn Millionen Euro belaufen. Für den Fall eines Geständnisses hatte die Kammer eine Verständigung in Aussicht gestellt. (Az.: 2 KLs 1/21)

Er habe zum Teil auch schlecht gefälschte Unterlagen eingereicht, sagte der Unternehmer weiter. Die seien bei der Prüfung durch renommierte Anwaltskanzleien nicht aufgefallen. Er habe sich selber darüber gewundert. «Es hat einfach niemanden interessiert», sagte er.

Ein Unternehmen habe sich kurz nach der Vertragsunterzeichnung komplett aus dem Markt für erneuerbare Energien zurückgezogen und sich der Atomkraft zugewandt. Wichtig seien seinen Vertragspartnern Marktanteile gewesen. «Da bin ich auf eine törichte Idee gekommen», sagte er. «Wir haben gesagt, dann wollen wir ihnen mal das Paket so bauen, wie sie es haben wollen.»

Schon als Abiturient habe er sich für den Markt der erneuerbaren Energien interessiert, erzählte er. Diesen seien damals, im Jahr 2010, beste Zukunftsaussichten nachgesagt worden. Weil Photovoltaik und Biomasse seinerzeit auf dem «absteigenden Ast» in Deutschland gewesen seien, habe er eine Marktnische in der Windkraft gesucht. Von 2012 bis 2014/15 habe er daher mit der Hilfe älterer, erfahrener Partner eine Firma aufgebaut, die als Dienstleister nach Flächen für Windkraftprojekte gesucht habe.

Einen ersten Boom der Windkraft habe die Politik mit den stetigen Änderungen der Einspeisevergütungen dann ein Ende gesetzt. Trotz großer Schwierigkeiten habe seine Firma dann zusammen mit anderen Partnern einen Windpark in Hessen gebaut, das habe sein Unternehmen in der Branche bekannt gemacht.

Ursprünglich habe er sich sehr enthusiastisch für den Ausbau der Windenergie eingesetzt. «Irgendwann sind wir falsch abgebogen», sagte er. Die Sache habe eine Eigendynamik entwickelt, der er sich nicht habe entziehen können.

Auch mit zahlreichen Politikern habe er in Berlin in Kontakt gestanden. Für ein großes Abendessen in einem noblen Restaurant habe er einmal bezahlt, das sei so erwartet worden, erzählte der Emsländer. Gut 26.000 Euro hätte das gekostet - der Wein habe dabei auch etwas besser sein dürfen. Für seine Luxusunterkunft im Adlon, wo er mehrere Monate gewohnt habe, seien pro Monat bis zu 250.000 Euro fällig gewesen.

Zu Beginn der Corona-Pandemie hätte es eine Möglichkeit gesehen, auch auf legalem Weg Geld zu verdienen, erzählte der Angeklagte. Er habe Kontakte zu einem Desinfektionshersteller in China gehabt und wollte der Bundesregierung in einem gemeinsamen Geschäft mit einer niederländischen Versandapotheke Millionen von Litern Desinfektionsmittel verkaufen, mit einer Gewinnmarge von 60 Prozent für ihn. Das sei für ihn eine Möglichkeit gewesen, die faulen Windkraft-Geschäfte zurückzukaufen. Bevor es dazu kommen konnte, sei er aber in seiner Luxus-Suite im Hotel Adlon festgenommen worden.

Mit dem Geld aus den Luftgeschäften seien seine Kfz-Flotte - seine Familie hatte mehrere Luxuswagen - und Gehälter finanziert worden. Der Rest sei auf Konten im Ausland, unter anderem in Andorra, gekommen. Auf die Frage des Vorsitzenden Richters, was aus diesem Geld geworden sei, sagte der 31-Jährige: «Das ist alles verbraucht.»

Am kommenden Dienstag wird der Prozess fortgesetzt - dann wollen sich seine ebenfalls angeklagten Geschwister und seine Mutter äußern. Der Mitgeschäftsführer und «väterliche Freund» des Angeklagten wolle zunächst nichts sagen, sagte dessen Anwalt.

© dpa-infocom GmbH

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