Verbände und Inseln üben Kritik an neuen Befahrensregeln

08.11.2021 Für Kiter, Segler und den Schiffsverkehr auf der Nordsee will das Bundesverkehrsministerium neue Regeln aufstellen. Naturschutzverbände fürchten, dass diese zu Lasten der Umwelt gehen. Aber auch Wassersportler versetzt der Entwurf in Alarmstimmung - jedoch aus anderen Gründen.

Ein Segelschiff ist am frühen Morgen auf der Nordsee unterwegs. Foto: Sina Schuldt/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Bei Wassersportlern, Naturschutzverbänden und Inselkommunen regt sich Kritik an einem Entwurf für eine neue Befahrensverordnung für die Nordsee des Bundesverkehrsministeriums. Vor Anhörungen zu dem Entwurf in dieser Woche forderte am Montag ein Bündnis von 20 norddeutschen Naturschutzverbänden die Bundesregierung zu Nachbesserungen am neuen Regelwerk auf. Aus ihrer Sicht wird mit der neuen Nordsee-Befahrensverordnung (NordSBefV) der Boots- und Schiffsverkehr in den drei Wattenmeer-Nationalparken von Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein zu Lasten des Naturschutzes geregelt. Anders sehen das etwa Wassersportverbände und Inselkommunen. Sie fürchten zu viele Einschränkungen durch größer werdende Schutzgebiete. Auch sie sehen daher Nachbesserungsbedarf.

Die bestehende Befahrensverordnung für die Nordsee stammt aus den 1990er Jahren. Da sich unter anderem durch die zwischenzeitlich von den Ländern verabschiedeten Nationalparkgesetze die Schutzzonen im Wattenmeer veränderten, strebten die Länder bereits 2017 eine Novellierung beim zuständigen Bundesverkehrsministerium an. Nun liegt ein Entwurf für eine neue Verordnung auf dem Tisch. Ein Überblick über einige Punkte, die nun in der Diskussion stehen:

- Kitesurf-Gebiete:Die neue Verordnung sieht ein generelles Kitesurf-Verbot in der Nordsee vor - allerdings sind Zonen ausgewiesen, in denen Kiten erlaubt sein soll. Die Ostfriesischen Inseln in Niedersachsen lehnen ein solch generelles Verbot und eine vorgegebene Zonierung ab. Sie wollen diese lieber selbst festlegen. Zudem befürchten die Inseln auch einen Wettbewerbsnachteil. Es könne nicht sein, so Borkums Inselbürgermeister Jürgen Akkermann, dass die Kitesurf-Zone vor Sankt-Peter-Ording in Schleswig-Holstein nun größer werde als alle Kitesurf-Zonen im ostfriesischen Wattenmeer zusammen. «Da bitten wir um Gleichbehandlung», betonte Akkermann.

Anders sehen das Naturschutzverbände. Sie bemängeln, dass in dem Entwurf zu viele Schutzgebiete für Kitesurfer freigegeben würden. Ihre Befürchtung: Kiter könnten zu nah an die Hochwasser-Rastplätze von Vögeln kommen und diese aufschrecken. «Es geht nicht darum, das Kiten zu verbieten», sagte der Leiter des WWF-Wattenmeer-Büros in Husum, Hans-Ulrich Rösner. «Es geht darum, das Kiten auf bestimmte Gebiete zu konzentrieren, wo einfach möglichst wenig oder kein Schaden angerichtet wird.» Kritisch sei etwa ein neues Kitegebiet bei Dagebüll und ein vergrößertes Gebiet vor Westerhever.

- Schnellfahrkorridore:Kritik üben Naturschutzverbände auch an der Zahl sogenannter Schnellfahrkorridore, auf denen gewerbliche Schiffe wie etwa Fähren mit bis zu 45 Stundenkilometern unterwegs sein dürfen. Die Zahl dieser Routen sei im Entwurf deutlich gestiegen und falle hinter einen zuvor gefunden Kompromiss zurück, sagte Rösner. «Das ist für uns schon schwerer Tobak.» Denn von schnellfahrenden Schiffen gehe mehr Unterwasserlärm aus und auch der Verbrauch von Treibstoff und der einhergehende Klimafußabdruck seien größer.

- Trockenfallen im Watt:Wassersportverbände fürchten, dass durch größere Schutzgebiete künftig das Trockenfallen im Watt weitgehend untersagt werden könnte. «Wenn man eine längere Strecke im Watt unterwegs ist, läuft einem zwangsläufig irgendwann das Wasser davon», erklärte Peter Reichelt von der Interessenvertretung der Wattfahrer, Soltwaters. Dann bräuchten Wattfahrer einen geschützten Platz. In der neuen Verordnung sei Trockenfallen aber an zu wenigen, extra ausgewiesenen Stellen erlaubt. Auch wichtige Ankerplätze, die Bootsfahrer etwa bei Sturm anfahren könnten, würden durch größere Schutzgebiete in der neuen Verordnung verdrängt, sagte Reichelt.

- Durchfahrtsrouten: Die Wattfahrerinnen und Wattfahrer von Soltwaters besorgt zudem, dass durch größere Schutzgebiete sichere Durchfahrtsrouten im Wattenmeer für sie künftig versperrt werden könnten. Dann seien etwa Segler mitunter auf gefährlichere Routen angewiesen. «Das ist kein Spiel», sagte Soltwaters-Sprecher Reichelt und verwies auf einen Fall bei Neuwerk 2020. Dort hatten demnach Segler versucht, trotz Sturm ein Schutzgebiet zu umfahren und waren dabei ums Leben gekommen. Die Wattfahrer fordern daher, mehr traditionelle Routen zur Durchfahrt durch Schutzgebiete freizugeben.

- Mitbestimmung:Der Deutsche Segler-Verband (DSV) sieht noch einen anderen Passus im Verordnungsentwurf kritisch - nämlich wie und unter welchen Umständen künftig Änderungen an der Verordnung vorgenommen werden können. Eigentlich seien dafür, wie aktuell, Anhörungen durch das Bundesverkehrsministerium nötig. «Aber das wird nun an die Länder abgegeben», sagte DSV-Justiziar Michael Stoldt. Der Entwurf sehe vor, dass künftig allein die Länder Änderungsvorschläge vorlegen dürften und dazu auch nicht zwangsläufig Verbände angehört werden müssten. Es reiche auch einzelne Akteure wie etwa eine betroffene Segelschule anzuhören, sagte Stoldt. «Das widerspricht unseres Erachtens den rechtsstaatlichen Grundsätzen vom Rechtsetzungsverfahren.»

- Verständlichkeit:Für Kritik sorgt zudem auch der Umfang der neuen Verordnung. Diese sieht rund 250 Seiten vor - ein Großteil umfasst dabei Koordinaten für Schutzgebiete und Zonen. «Sowas muss natürlich auch nachvollziehbar sein für jemanden, der Boot fährt, aber auch für die Kommunen vor Ort», sagte Ulrich Birstein, stellvertretender Vorsitzender der Schutzgemeinschaft Deutsche Nordseeküste (SDN). Die SDN bemängelt ebenso wie die Vereinigung Soltwaters, dass nicht für alle Schutzgebiete eine sachgerechte Begründung erkennbar sei. «Wir würden es sehr begrüßen, wenn man es nachvollziehen kann: Wer wird wann vor was geschützt und wie», sagte Birstein. Allein auf eine mögliche Störung als Begründung hinzuweisen, reiche nicht aus.

Das Bundesverkehrsministerium (BMVI) teilte auf Anfrage mit, derzeit würden die «umfangreichen» Stellungnahmen aus der Verbändeanhörung ausgewertet. Dazu gebe es diese Woche noch einmal Gespräche mit den Verbänden der Berufsschifffahrt, der Sport- und Freizeitschifffahrt sowie den Naturschutzorganisationen. Nach diesen Gesprächen möchte das Bundesverkehrsministerium das Verfahren im Einvernehmen mit dem Bundesumweltministerium, das ebenfalls zustimmen muss, «zeitnah zum Abschluss bringen», teilte ein Sprecher des Verkehrsministeriums mit.

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