Pistorius fordert mehr Kompetenzen für Europol

27.10.2021 Nach einem Schlag gegen die Darknet-Kriminalität mit 150 Festnahmen hat sich Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius für mehr Kompetenzen für Europol ausgesprochen. Er setze sich dafür ein, die europäische Polizeibehörde «mit deutlich mehr Ressourcen und Kompetenzen auszustatten», sagte der SPD-Politiker am Mittwoch. «Da haben wir großen Nachholbedarf in Europa. Kriminelle vernetzen sich immer mehr auf digitalen Plattformen und agieren immer digitaler.» Mittelfristig müsse Europol mit Exekutivbefugnissen ausstattet werden. «Ich fordere seit langem den Aufbau einer Art europäischen FBIs.»

Boris Pistorius (SPD), Innenminister von Niedersachsen, spricht im niedersächsischen Landtag. Foto: Demy Becker/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Am Vortag war bekannt geworden, dass internationalen Ermittlern ein Schlag gegen die Kriminalität im sogenannten Darknet gelungen war. Sie nahmen rund 150 Verdächtige fest - allein 47 in Deutschland. Mehr als 26 Millionen Euro wurden beschlagnahmt, außerdem 234 Kilogramm Drogen und 45 Schusswaffen. Einige der Verdächtigen wurden von Europol als «hochrangige Ziele» eingestuft. Es war nicht die erste Aktion gegen das Darknet - im Januar 2021 hoben Ermittler einen der weltweit größten illegalen Marktplätze im Darknet aus, die Plattform «DarkMarket».

Die von Europol koordinierte neue Aktion «Dark HunTOR» erstreckte sich über neun Länder in Europa und den USA. «Dieser Fall zeigt, wie wichtig länderübergreifende und internationale Arbeit der Strafverfolgungsbehörden ist», betonte Pistorius. An der Aktion waren unter anderem das Landeskriminalamt (LKA) Niedersachsen und die Zentrale Kriminalinspektion Oldenburg beteiligt. «Wir lassen nicht zu, wenn Kriminelle die dunkelsten Ecken des Darknet nutzen wollen, um dort ihre illegalen Geschäfte abzuwickeln. Rechtsfreie Räume nehmen wir nicht hin, auch nicht in der digitalen Welt», unterstrich der Minister.

© dpa-infocom GmbH

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