IS-Unterstützer verurteilt: Drei Jahre und sechs Monate Haft

25.10.2021 Wegen Unterstützung der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in acht Fällen ist ein 38 Jahre alter Mann vor dem Oberlandesgericht Celle zu drei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt worden. Die Richter sahen es als bewiesen an, dass der Deutsch-Libanese seinen Bruder, der sich 2015 in Syrien dem IS anschloss, über Jahre von Deutschland aus unterstützte.

Eine Darstellung der Göttin Justitia. Foto: Carsten Koall/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Brüder gehörten nach Angaben des Gerichts dem mittlerweile verbotenen deutschsprachigen Islamkreis Hildesheim an - ein Verein, der unter Führung des inzwischen verurteilten Predigers Abu Walaa zahlreiche Menschen zum Anschluss an die Terrormiliz motiviert haben soll. Nach den Feststellungen des Senats schickte der 38-Jährige seinem Bruder nach dessen Ausreise insgesamt mehr als 17 000 Euro und stellte ihm Kommunikationsgeräte zur Verfügung. Er organisierte demnach auch die Ausreise der Ehefrau des Bruders mit ihren vier minderjährigen Kindern nach Syrien.

Im Prozess hatte der Mann bestritten, von der Mitgliedschaft seines Bruders im IS gewusst zu haben und seine Hilfestellungen damit begründet, dass er geglaubt habe, sein Bruder wolle der Zivilbevölkerung in Syrien helfen. Aufgrund der Beweisaufnahme kam der Senat aber zu der Überzeugung, dass der Mann von dem Anschluss des Bruders an den IS, dessen Tätigkeit vor Ort und der Ideologie der Terrormiliz wusste.

Die Generalstaatsanwaltschaft beantragte eine vierjährige Haftstrafe, die Verteidigung des Mannes plädierte für einen Freispruch. Beide Parteien können gegen das Urteil beim Bundesgerichtshof Revision einlegen.

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