Umweltminister will mehr Tempo bei Klimaschutz

25.10.2021 Der niedersächsische Umweltminister Olaf Lies (SPD) will das ein Jahr alte Klimaschutzgesetz schon nächstes Jahr durch ehrgeizigere Ziele ersetzen. Das Gesetz von Ende 2020 sei «ambitioniert, aber nicht gerade überambitioniert» gewesen, sagte Lies der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung» (Montag).

Olaf Lies (SPD) Umweltminister von Niedersachsen, spricht. Foto: Sina Schuldt/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Es gebe neuen Handlungsbedarf, weil das Bundesverfassungsgericht unmissverständlich eine konkretere Klimagesetzgebung verlange. «Da wollen wir als Land natürlich unseren Teil beitragen. Wir wollen auch kein Landesgesetz haben, das hinter die künftigen Vorschriften des Bundes zurückfällt», sagte der Umweltminister.

Unter anderem trat er für einen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs auf dem flachen Land ein. Dieser müsse dichter sein als ein Zwei-Stunden-Takt. Auch solle die Landesverwaltung schneller bei der Klimaneutralität ihrer Gebäude und ihre Fuhrparks vorankommen.

Das derzeitige Gesetz strebt an, dass Niedersachsen bis 2050 klimaneutral sein soll. Die mitregierende CDU kündigte dem Bericht nach an, die Pläne zu prüfen. Es sei allerdings viel Detailarbeit notwendig. In Niedersachsen wird im September 2022 gewählt.

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