Bisher kein Erfolg für Anträge gegen Corona-Verordnung

20.10.2021 Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg hat bisher alle Einwände gegen die neue niedersächsische Corona-Verordnung abgewiesen. Insgesamt seien 17 Eilverfahren und zehn Hauptsacheverfahren eingegangen, welche die seit dem 22. September gültige Verordnung angreifen, sagte eine Sprecherin des OVG der Deutschen Presse-Agentur. 16 Eilverfahren seien bereits entschieden worden. Die Antragsteller konnten sich demnach in keinem Fall durchsetzen.

Eine Figur der blinden Justitia. Foto: Sonja Wurtscheid/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Abgeschmettert wurde ein Antrag zum sogenannten Genesenenausweis und der 3G-Regelung für Krankenhäuser. Besucher in Kliniken müssen weiterhin derzeit geimpft, genesen oder getestet sein. Auch ohne Erfolg blieb ein Einwand gegen den gesamten Paragrafen 16 der Verordnung, der sowohl Maskenpflicht als auch Testpflicht regelt.

Noch offen ist der Sprecherin zufolge ein Eilverfahren. Dabei gehe es um die Kapazitätsbeschränkung von 50 Prozent in Diskotheken. In der Vergangenheit waren Antragsteller zu diesem Thema erfolgreich. So kippte das OVG Anfang August die Schließung von Diskotheken, Clubs und Shisha-Bars ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 10,0 (Az.: 13 MN 352/21). Die Richter folgten der Argumentation mehrerer Clubbesitzer, dass diese Maßnahme unverhältnismäßig sei. Damit wurde der entsprechende Passus in der damaligen Verordnung unwirksam.

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