Weiter Kritik an Corona-Regeln für Weihnachtsmärkte

14.10.2021 Wer etwas essen oder trinken möchte auf einem Weihnachtsmarkt, muss geimpft, genesen oder getestet sein. Die FDP-Fraktion übte an den Regeln der Landesregierung erneut Kritik. Sie ist damit nicht allein.

Besucher gehen über den Weihnachtsmarkt nahe der Marktkirche in der historischen Innenstadt. Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Regeln für Weihnachtsmärkte in Corona-Zeiten sind nach Ansicht der FDP-Fraktion im niedersächsischen Landtag nicht praktikabel. Der Abgeordnete Jörg Bode kritisierte am Donnerstag im Landtag besonders die Regelung, dass an den Essens- und Getränkeständen die sogenannte 3G-Regel greift. Wer also auf den Weihnachtsmärkten etwas essen oder trinken möchte, muss geimpft, genesen oder negativ getestet sein. Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren sind ausgenommen. Der niedersächsische Städtetag hatte die Regeln in dieser Woche ebenfalls als nicht praktikabel bezeichnet.

Für die Betreiber von Weihnachtsmärkten gibt es mehrere Möglichkeiten, den Status der Geimpften, Genesenen oder Getesteten zu kontrollieren: Das Gelände kann laut Corona-Landesverordnung mit zentralen Ein- und Ausgängen versehen werden. Ebenfalls können Bändchen oder Stempel als Nachweis ausreichen, die sich Besucher an einem Stand abholen müssen. Als dritte Option kann direkt an den Ständen vom Verkaufspersonal kontrolliert werden.

Bode forderte mehr Entscheidungsfreiheit für die Kommunen dazu, wie sie einen Weihnachtsmarkt umsetzen. Wenn diese Märkte beginnen, seien noch mehr Menschen geimpft und hielten sich bei den Weihnachtsmarktbesuchen draußen auf.

«Es kann nicht sein, dass nach anderthalb Jahren Pandemie in der Staatskanzlei und dem Sozialministerium eine Regelungsfreude herrscht, bei der man jeden Lebensbereich bis ins kleinste Detail regeln will.» Eine Einzäunung der Weihnachtsmärkte sei nicht sinnvoll.

Burkhard Jasper von der CDU-Fraktion sagte, dass die Kommunen bei den Regeln einen gewissen Gestaltungsspielraum hätten. Eine Vorweihnachtszeit ähnlich wie vor der Pandemie werde somit ermöglicht.

Meta Janssen-Kucz von der Grünen-Fraktion wies darauf hin, dass die Regeln zusammen mit Schaustellern arbeitet wurden. Sie mahnte zu weiterer Vorsicht. «Wir haben die Pandemie-Lage noch nicht hinter uns gelassen.»

Der Städtetag hatte Anfang der Woche deutliche Kritik an den Weihnachtsmarkt-Regeln geäußert. «Eine Einzäunung des Marktes mit Zugangskontrollen widerspricht dem Charakter der Weihnachtsmärkte. Die alternativ vorgeschlagene Bändchen-Ausgabe ist organisatorisch aufwendig, personal- und damit sehr kostenintensiv», hatte Städtetagspräsident Ulrich Mädge (SPD) gesagt.

Frank Klingebiel (CDU), Vize-Präsident des Städtetags, hatte diese Woche gesagt: «Auch die Überwachung allein durch die Standbetreiber halten wir für schlicht ungeeignet. Diese Kontrollmaßnahmen können wegen der damit verbundenen Wartezeiten zu großem Unmut bei den Besuchern und zu erheblichen Konflikten zwischen Besuchern den Standbetreibern führen.»

Zahlreiche Städte im Bundesland hatten bereits angekündigt, dass sie Weihnachtsmärkte ermöglichen wollen. Mehrere Städte planen mit mehr Flächen für die Märkte und einer vergleichbaren Anzahl von Ständen im Vergleich zu Zeiten vor der Corona-Pandemie.

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