A20: Verkehrswegeplan laut BUND-Gutachten verfassungswidrig

07.10.2021 Wegen verfassungsrechtlicher Bedenken beim Bundesverkehrswegeplan fordert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Autobahn-Bauvorhaben wie die A20 in Niedersachsen zu stoppen und neu zu bewerten. «Statt immer neue und größere Straßen zu bauen, brauchen wir gerade in ländlichen Regionen mehr öffentlichen Verkehr mit Bus und Bahn», teilte der BUND-Vorsitzende in Niedersachsen, Heiner Baumgarten, am Donnerstag mit. Der Verkehrssektor bleibe für einen Großteil der Treibhausgasemissionen verantwortlich. Der Umweltverband betonte, ein Festhalten am alten Straßenbauprogramm verhindere die Einhaltung der Ziele des Klimaschutzes im Verkehr und bei der Biodiversität.

Ein Banner mit der Aufschrift «A20 Nicht mit uns!». Foto: Sina Schuldt/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Ein Rechtsgutachten im Auftrag des BUND kommt laut dem Verband zu dem Schluss, dass der Bundesverkehrswegeplan verfassungswidrig ist und EU-rechtliche Vorgaben nicht einhält. Die Fernstraßenplanungen, die zu einer Erhöhung der Treibhausgasemissionen führten, seien mit Grundgesetz und Klimaschutzgesetz demnach nicht vereinbar, teilte der BUND mit. Aus Sicht des Umweltverbandes ist es daher fraglich, ob der Plan noch verbindlich einen Bedarf für einzelne Fernstraßenprojekte wie etwa die Küstenautobahn A20 vorgeben darf.

Der Bundesverkehrswegeplan 2030 ist das wichtigste Instrument der Verkehrsinfrastrukturplanung des Bundes. Er benennt Aus- und Neubauprojekte von Straße, Schienenwegen und Wasserstraßen.

Die A20 soll die Niederlande, Norddeutschland und Polen verbinden und zählt zu den wichtigsten Infrastrukturprojekten Niedersachsens. Seit langem endet die vom polnischen Stettin kommende Autobahn aber östlich von Bad Segeberg in Schleswig-Holstein. Über den Bau wird immer wieder gestritten. Mit einer Menschenkette durchs Moor bei Himmelpforten (Kreis Stade) wollen Umweltschützer am kommenden Sonntag gegen die drohende Zerstörung von Mooren und Wäldern beim Bau der A20 protestieren.

© dpa-infocom GmbH

Weitere News