Städte- und Gemeindebund kritisiert zu viel Bürokratie

06.10.2021 Zu viel Bürokratie erschwert nach Ansicht des Städte- und Gemeindebundes die Arbeit vieler Kommunen in Niedersachsen. So gebe es für die Lüftungstechnik an Schulen mittlerweile sechs verschiedene Regelungswerke mit unterschiedlichen Voraussetzungen und Bedingungen, kritisierte der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund am Mittwoch in Bodenwerder.

Marco Trips, Präsident des niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, spricht auf einer Versammlung. Foto: Swen Pförtner/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

«Es gelingt Land und Bund nicht, die Mittel in ein einheitliches und einfaches Programm zu steuern, weil jeder sich die Orden dafür anheften will. Die Gemeinden vor Ort müssen sich dann durch den Förderdschungel schlagen», sagte der Präsident des Städte- und Gemeindebundes, Marco Trips, laut Mitteilung.

Trips bemängelt zudem, dass es in Mode sei, zunächst große Gesamtsummen anzukündigen, und dann Monate dafür zu brauchen, die Detailbestimmungen zu veröffentlichen. Gerade bei Lüftungsgeräten seien so große Erwartungen geweckt worden, die nun nicht erfüllt werden könnten, da in der Realität bei den einzelnen Gemeinden nur Kleinstbeträge ankämen.

Der Präsident warnte zudem vor einem drohenden Mangel an Hausärzten im Bundesland. «Wenn jetzt nichts geschieht, werden wir ab 2035 zu wenig Hausärztinnen und Hausärzte in Niedersachsen haben.» Vor allem im ländlichen Raum drohe eine Unterversorgung.

Der Niedersächsische Städte und Gemeindebund (NSGB) ist der kommunale Spitzenverband der kreisangehörigen Städte, Gemeinden und Samtgemeinden in Niedersachsen. Der Verband spricht nach eigenen Angaben für mehr als 400 kreisangehörige Städte, Gemeinden und Samtgemeinden im Bundesland.

© dpa-infocom GmbH

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