Falsche Stimmzettel sorgen für ungültigen Stimmen in Bremen

29.09.2021 Die Kartons im Wahllokal werden nicht geprüft. Niemand am Wahlsonntag entdeckt die falschen Unterlagen. So kreuzen Wählerinnen und Wähler in Bremen Kandidaten an, die in ihrem Wahlkreis überhaupt nicht zur Wahl stehen. Hat das Auswirkungen auf das Endergebnis?

Ein Muster von einem Stimmzettel für die Bundestagswahl 2021 liegt auf einem Tisch. Foto: Julian Stratenschulte/dpa/Illustration © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Falsche Stimmzettel haben bei der Bundestagswahl in einem Bremer Wahllokal dazu geführt, dass fast alle der abgegebenen Erststimmen ungültig sind. Wie die Landeswahlleitung im Internet veröffentlichte, waren im Bremer Stadtteil Seehausen 401 von 409 Stimmen ungültig - das sind 98 Prozent. Ursache ist, dass fast alle Wählerinnen und Wähler in Seehausen Unterlagen für den Wahlkreis 54 Bremen I erhielten. Richtig wären aber die Unterlagen für den Wahlkreis 55 Bremen II - Bremerhaven gewesen. Über die Panne hatten zunächst der «Weser-Kurier» und Radio Bremen berichtet.

Nach Angaben der Landeswahlleitung wurden dem Wahlbezirk Seehausen insgesamt zwölf Kartons mit Wahlunterlagen geschickt. In elf davon waren falsche Unterlagen, wie Jutta Grazianski aus der Geschäftsstelle der Landeswahlleitung am Mittwoch sagte. Nach den bisherigen Erkenntnissen seien nur in einem Karton die richtigen Stimmzettel gewesen.

«Wir vermuten, dass nur dieser kontrolliert wurde und dann in die anderen nicht mehr reingeschaut worden ist», sagte Grazianski. Ihr zufolge hätten die Kartons vor dem Verschicken und beim Auspacken auf Richtigkeit kontrolliert werden müssen. Das Wahlamt habe die falschen Kartons geschickt, der Wahlvorstand vor Ort nicht alle Kartons geprüft. So sei der Fehler niemandem aufgefallen.

Auf fast allen Wahlzetteln standen daher neben anderen Politikern die SPD-Kandidatin Sarah Ryglewski und der CDU-Kandidat Thomas Röwekamp. Diese traten in dem Wahlkreis aber gar nicht an, sondern der SPD-Politiker Uwe Schmidt und die CDU-Politikerin Wiebke Winter. Beschwerden bei der Landeswahlleitung gab es deshalb nicht. «Wir haben eine Rückmeldung bekommen - am Abend», berichtet Grazianski. Da sei es zu spät gewesen.

Auswirkungen auf die Direktmandate hat die Panne nicht. «Es ist nicht mandatsrelevant», sagte Grazianski. Der Direktkandidat Uwe Schmidt habe einen solch großen Vorsprung. «Selbst wenn Seehausen geschlossen für einen anderen Kandidaten oder eine andere Kandidatin gestimmt hätte, hätte es keine Auswirkung gehabt auf das Direktmandat.» Aber natürlich sei das Ganze ärgerlich. Bei den Zweitstimmen in Seehausen gab es indes keine Probleme - dort waren 99 Prozent der abgegebenen Stimmen gültig.

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