FDP befürchtet mit Novelle Bedeutungsverlust in Parlamenten

22.09.2021 Einer möglichen Novellierung des Kommunalverfassungsgesetzes in Niedersachsen steht die FDP-Fraktion im niedersächsischen Landtag skeptisch gegenüber. Fraktionschef Stefan Birkner forderte die Abgeordneten von CDU und SPD dazu auf, von den beabsichtigten Änderungen Abstand zu nehmen. Diese würden dazu führen, dass in den kommunalen Vertretungen kleinere Parteien und Einzelbewerber in den wichtigen Gremien der politischen Willensbildung in vielen Fällen nicht mehr stimmberechtigt seien.

Stefan Birkner, Landesvorsitzender der FDP, spricht. Foto: Julian Stratenschulte/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Im Frühjahr hatte die Landesregierung eine Novelle erarbeitet, die unter anderem die Verteilung der Sitze in den Fachausschüssen neu regeln soll. In dem Vorschlag heißt es, dass das Sitzverteilungsverfahren bei der Bildung von Ausschüssen der kommunalen Vertretungen auf das d‘Hondtsche Höchstzahlverfahren umgestellt werden soll. Dieses Verfahren erscheine eher geeignet, stabile Mehrheitsverhältnisse in den Ausschüssen zu gewährleisten als das bisherige Verfahren Hare-Niemeyer.

«Die Pläne von SPD und CDU, nach der Kommunalwahl das Auszählverfahren für die Ausschüsse in den Räten und Kreistagen zu ihren Gunsten zu verändern, offenbart ein fragwürdiges Demokratieverständnis», sagte Birkner. So sei die FDP bei den Kommunalwahlen in vielen kommunalen Vertretungen deutlich gestärkt worden. Trotz des Zugewinns an Mandaten solle «nun das Stimmrecht in den Ausschüssen genommen werden».

Von den Grünen hieß es am Mittwoch, die Fraktion sehe die geplanten Änderungen ebenfalls sehr kritisch. Susanne Menge, die Sprecherin für Innen- und Kommunalpolitik der Fraktion im Landtag, teilte mit, dass auch die Grünen das neue Auszählverfahren eindeutig ablehnten. «Das würde lediglich dazu führen, dass die kleinen Fraktionen in den Kommunen benachteiligt werden, zum Beispiel bei der Besetzung von Ausschüssen. Was SPD und CDU vorhaben, stärkt deshalb auch nicht die Demokratie in den Kommunalparlamenten», sagte sie.

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