Gewerkschaften warnen: Drohender Stellenabbau bei Polizei

13.09.2021 Wie geht es weiter mit der Polizei in Niedersachsen? Die Gewerkschaften befürchten drohenden Stellenabbau, Innenminister Pistorius ist strikt dagegen, Stellen zu streichen. Jetzt dürfte vor allem eines entscheidend sein.

«Polizei» steht auf der Uniform eines Polizisten. Foto: Jens Büttner/zb/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Polizeigewerkschaften haben einen drohenden Stellenabbau bei der Polizei in Niedersachsen kritisiert. Allein im laufenden Jahr sollten knapp 200 Personen weniger eingestellt werden, als in den Ruhestand treten, teilte die Deutsche Polizeigewerkschaft am Montag mit. Bis 2024 werde die Polizei nach aktuellen Planungen knapp 800 Beschäftigte verlieren, bemängelte die Gewerkschaft, die sich auf eine Kleine Anfrage des innenpolitischen Sprechers der FDP-Fraktion im Landtag, Marco Genthe, an die Landesregierung berief. Auch die Gewerkschaft der Polizei rief dazu auf, die geplanten Einschnitte nicht mitzutragen.

Laut Deutscher Polizeigewerkschaft sind die Aufgaben und Belastungen der Polizei stetig gewachsen: Die Antwort könne und dürfe keine Personaleinsparung sein. Die Gewerkschaft der Polizei beklagte, fielen die Stellen tatsächlich weg, würde das bis Ende 2025 pro Polizeiinspektion 20 bis 40 Beschäftigte weniger bedeuten - insgesamt bedeute dies etwa 850 Stellenstreichungen.

Dietmar Schilff, der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Niedersachsen, nannte es «enttäuschend», dass die Landesregierung in den Planungen für den Doppelhaushalt 2022/2023 daran festhalte, «die diskutierten Stellen zu streichen». Vor Einbringung des Haushalts in den Landtag am 15. September «richten wir uns vor den anstehenden Debatten in aller Deutlichkeit an alle Mitglieder der Fraktionen im Landtag». Schilff betonte, die Aufgaben der Polizei erweiterten sich ständig, die Polizeibeschäftigten arbeiteten «am Limit».

Im Koalitionsvertrag von SPD und CDU sei vereinbart worden, bis zu 3000 zusätzliche Einstellungsmöglichkeiten im Polizeidienst zu schaffen, teilte die Deutsche Polizeigewerkschaft mit. Dies gelte sowohl für Stellen für Vollzugsbeamtinnen und -beamte als auch für Verwaltungspersonal und für Spezialisten etwa im Sektor Cybercrime. Allerdings seien viele dieser Stellen mit «kw-Vermerk» für «künftig wegfallend» versehen. Eine drastische Minimierung der Planstellen gefährde die innere Sicherheit, warnte die Gewerkschaft.

Die Landesregierung argumentierte in ihrer Antwort auf die Anfrage, in der laufenden Legislaturperiode seien 866 neue Planstellen geschaffen worden. Bei den Tarifbeschäftigten seien 184 zusätzliche Beschäftigungsmöglichkeiten geschaffen worden. Die sogenannten «kw-Vermerke» an 530 Stellen hingen etwa mit den sogenannten Vorratseinstellungen der Jahre 2016 bis 2018 zusammen. Für 2024 rechnet die Landesregierung demnach mit einem Rückgang um 50 Stellen, für 2025 um 380 Stellen.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hatte der Oldenburger «Nordwest-Zeitung» kürzlich gesagt, im Land gebe es derzeit so viele Polizeikräfte wie nie zuvor. Dennoch liege die große Koalition «leider trotzdem unter dem, was ich als Innenminister für erforderlich gehalten hätte». Der SPD-Politiker begründete dies etwa mit unvorhergesehenen Belastungen durch die Corona-Pandemie, allerdings sei der Haushalt noch in der parlamentarischen Beratung. «Ich bin jedenfalls strikt dagegen, Stellen zu streichen», betonte Pistorius.

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