Senat beschließt Haushalte für 2022 und 2023 ohne Kürzungen

31.08.2021 Der Bremer Senat hat den Doppelhaushalt für die Jahre 2022 und 2023 beschlossen. Trotz ausbleibender Einnahmen in der Corona-Krise sieht der Haushaltentwurf keine Kürzungen vor, wie die Finanzbehörde am Dienstag mitteilte. Vielmehr sind Investitionen mit Krediten geplant. Demnach soll es mehr Stellen unter anderem für Lehrkräfte, Polizisten und Feuerwehrleute geben. Auch beim Schul- und Kitabau sowie für den Klimaschutz sind mehr Mittel vorgesehen. Für 2021 hatte das hochverschuldete Bremen wegen der Pandemie eine Notsituation ausgerufen, um die Ausnahmeregel von der Schuldenbremse in Anspruch nehmen zu können - damit ist die Aufnahme von Krediten möglich. Der Senat empfahl der Bürgerschaft diese Notsituation auch für die Jahre 2022 und 2023 festzustellen.

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte spricht zu den Delegierten. Foto: Mohssen Assanimoghaddam/dpa/archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der Etat sieht Ausgaben für das Land in Höhe von 5,1 Milliarden Euro (2022) und 5,2 Milliarden Euro (2023) vor. Die Einnahmen liegen dagegen bei nur rund 4,8 Milliarden Euro (2022). Die Mindereinnahmen führt die Finanzbehörde für Bremen als Hafenstandort vor allem auf den Konjunktureinbruch in der Corona-Pandemie zurück. Zwar würden ab diesem Jahr wieder Zuwachsraten beim Bruttoinlandsprodukt erwartet, diese seien jedoch nicht ausreichend, um den coronabedingten Steuereinbruch 2020 zu kompensieren, hieß es. Der Zweistädte-Staat steht insgesamt mit mehr als 20 Milliarden Euro in der Kreide.

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) sagte, der Senat beweise mit dem Haushaltsentwurf, dass dieser auch in schwierigen Zeiten handlungsfähig bleibe. «Auch wenn wir nicht jeden Wunsch erfüllen konnten: Kein Ressort bekommt weniger. Das ist angesichts der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Zeiten der Pandemie ein großer Erfolg.»

Nachdem die Senatorinnen und Senatoren die Haushaltsentwürfe beschlossen haben, müssen diese nun in der Bürgerschaft in den kommenden Monaten beraten werden.

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