FDP fordert Sondersitzung des Gesundheitsausschusses vor MPK

29.07.2021 Die FDP-Fraktion im niedersächsischen Landtag hat eine Sondersitzung des Sozialausschusses im Landtag gefordert, bevor am 10. August Bund und Länder zu Beratungen über die Corona-Pandemie zusammenkommen. Die dort zu treffenden Entscheidungen seien «von solcher Tragweite», dass eine vorhergehende parlamentarische Beratung «zwingend erforderlich» sei, sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Birkner am Donnerstag in Hannover.

Stefan Birkner (FDP) spricht im niedersächsischen Landtag. Foto: Julian Stratenschulte/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Das Treffen der Ministerpräsidenten war auf den 10. August vorgezogen worden, nachdem die Regierungschefs mehrerer Länder angesichts steigender Infektionszahlen schnelle Beratungen gefordert hatten. Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) soll in gewohnter Form mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als Videoschaltkonferenz stattfinden.

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