Streit um geplantes Protestcamp im Kreis Vechta

07.07.2021 Im Landkreis Vechta gibt es Streit um ein für Juli geplantes agrarkritisches Protestcamp. Das Bündnis «Gemeinsam gegen die Tierindustrie» ruft vom 12. bis zum 17. Juli zu einem Aktionsscamp auf. Der Landkreis lehnte das Camp inzwischen ab, weil es nach Auffassung der Behörde nicht vom Niedersächsischen Versammlungsgesetz gedeckt ist, wie ein Sprecher mitteilte. Das Aktionsbündnis wandte sich daraufhin mit einem Eilantrag an das Verwaltungsgericht Oldenburg. (Az.: 7 B 2527/21)

Vier junge Ochsen stehen auf einem landwirtschaftlichen Betrieb. Foto: Guido Kirchner/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Wie ein Sprecher des Verwaltungsgerichts am Mittwoch mitteilte, ging der entsprechende Eilantrag am späten Dienstagnachmittag ein. Mit einer Entscheidung der zuständigen Kammer sei voraussichtlich im Laufe der Woche zu rechnen.

Der Landkreis Vechta gehört mit zur Hochburg der Tiermast in Deutschland und ist Heimat der PHW-Gruppe, zu der unter anderem die Geflügelmarke Wiesenhof gehört. Das Aktionsbündnis will mit Workshops, Vorträgen und Diskussionsveranstaltungen über die unterschiedlichen Probleme der Tierbranche informieren. Außerdem soll es eine Massenaktion gegen den PHW-Konzern am Unternehmenssitz in Rechterfeld geben.

Die Sprecherin des Aktionsbündnisses sieht im Verhalten des Landkreises Schikane. Die Behörde wolle «zivilgesellschaftliches und basisdemokratisches Engagement systematisch erschweren».

Der Landkreis sehe die Veranstaltung hingegen nicht vom Versammlungsrecht gedeckt, sagte ein Sprecher. Das Camp diene laut Anmeldung der Meinungsbildung. «Es könnte unserer Auffassung nach auch als Fortbildungsveranstaltung auf anderen Flächen beziehungsweise Einrichtungen stattfinden - etwa einem angemieteten Campingplatz oder einer Bildungseinrichtung.»

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