Landtag verabschiedet neues Grundsteuergesetz

07.07.2021 Der niedersächsische Landtag hat ein neues Grundsteuergesetz beschlossen. Es regelt, wie die Kommunen ab 2025 die Steuer für Grundstücks- und Immobilienbesitzer festsetzen. Der Landtag stimmte dem Gesetz am Mittwoch mit der Mehrheit von SPD und CDU zu.

Die Abgeordneten sitzen im niedersächsischen Landtag. Foto: Julian Stratenschulte/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Niedersachsens Flächen-Lage-Regelung für die Grundsteuer weicht vom Bundesmodell ab und soll für Bürger und Verwaltung einfacher sein. Unter dem Strich soll der Staat nicht mehr Geld einstreichen. Der Einzelne wird aber häufig nicht den gleichen Steuerbetrag zahlen wie bisher. Die Grundsteuerreform wurde nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nötig.

Nach der niedersächsischen Regelung wird die Grundsteuer anhand der Fläche bemessen, ergänzt um die Lage des Grundstücks innerhalb der Kommune - sie kann als durchschnittlich, besser oder schlechter bewertet werden. Das soll praktikabler sein als das Bundesmodell, das sich künftig auf den Wert des Bodens, eine statistisch ermittelte Kaltmiete, die Grundstücksfläche sowie die Art und das Alter des Gebäudes stützt. Die rund 3,6 Millionen Grundstücke und Gebäude in Niedersachsen müssen nun neu bewertet werden.

Die Grundsteuer hat für die kommunalen Haushalte eine enorme Bedeutung: Nach der Gewerbesteuer und dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer ist sie die drittgrößte Einnahmequelle. In Niedersachsen belief sich das Grundsteueraufkommen im Jahr 2020 auf insgesamt rund 1,4 Milliarden Euro.

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