Gericht gestattet Protestcamp gegen Autobahnprojekt

05.07.2021 Im Streit um ein Protestcamp gegen den Bau der Autobahn 20 bei Westerstede hat das Verwaltungsgericht Oldenburg eine Verfügung gegen das Camp abgelehnt. Die Anordnung des Landkreises Ammerland gegen das Protestlager sei rechtswidrig, teilte das Gericht am Montag mit. Das Lager sei zumindest zum Teil als Versammlung im Sinne des Grundgesetzes anzusehen und falle damit voraussichtlich unter den Schutz der Versammlungsfreiheit. Gegen die Entscheidung kann noch Beschwerde beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Oldenburg eingelegt werden. (Az.: 4 B 2325/21)

Eine Statue der Justitia mit einer Waage in ihrer Hand. Foto: David-Wolfgang Ebener/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der Landkreis Ammerland hatte die Räumung verfügt. Dagegen habe der Landwirt, der den Aktivisten seine Wiese zur Verfügung stellt, einen Eilantrag auf Rechtsschutz eingelegt. Dem Landkreis war als voraussichtliches Ende der Versammlung der 31. Dezember 2021 angezeigt worden.

Der Landkreis hatte seine Verfügung, das Camp abzubauen, allein mit Verstößen gegen das Bauordnungs- und Bauplanungsrecht begründet, hieß es vom Gericht. Es wies auch darauf hin, dass es keine Anhaltspunkte gebe, dass das Zeltlager dazu genutzt werden solle, um ein rund zwei Kilometer entferntes Waldstück zu besetzen. Anhaltspunkte für eine fehlende Friedlichkeit der angemeldeten Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Dauermahnwache seien nicht ersichtlich.

In dem Camp protestieren seit Mitte Mai Aktivisten und Aktivistinnen gegen die geplante Verlängerung der A20 von Schleswig-Holstein durch das Elbe-Weser-Dreieck bis ins Oldenburger Land. Der mehrere Milliarden teure Ausbau werde ökologisch wertvolle Wälder, Moore und Marschlandschaften zerschneiden, argumentieren sie. Die Initiative «Moor bleibt Moor» hat das Zeltlager als Dauermahnwache angemeldet.

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