Hasskriminalität gegen Amtsträger beschäftigt Zentralstelle

01.07.2021 Die niedersächsische Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet bei der Staatsanwaltschaft Göttingen hat seit ihrer Errichtung vor einem Jahr nach eigenen Angaben in 220 Fällen ermittelt. Ein Großteil davon betraf Verfahren (insgesamt 133), in denen explizit Amts- und Mandatsträger - etwa Bürgermeister, Polizeibeamte oder Richter - Opfer von Hasskriminalität im Netz wurden. Das teilte die Behörde am Donnerstag mit. Einen weiteren Schwerpunkt bildete den Angaben zufolge die Verfolgung von rassistischen und antisemitischen Äußerungen.

Der Hashtag «#Hass» . Foto: Lukas Schulze/dpa/Illustration © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Ziel der Zentralstelle ist die effektive Verfolgung von Personen, die sich auf Plattformen wie Facebook, Twitter oder in größeren WhatsApp-Gruppen auf eine Weise äußern, die gegen das geltende deutsche Strafrecht verstößt. Dazu zählen neben Beleidigungsdelikten etwa auch rassistische, antisemitische oder frauenfeindliche Äußerungen, die öffentliche Aufforderung zu Straftaten und die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Hasskriminalität im Netz führe mitunter dazu, dass sich Menschen aus der Sorge vor Reaktionen nicht mehr äußerten und Amts- und Mandatsträger dem öffentlichen Leben den Rücken kehrten, sagte Oberstaatsanwalt Frank-Michael Laue. Durch Hass und Hetze im Netz werde nicht nur das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen, sondern auch der politische Diskurs in einer demokratischen und pluralistischen Gesellschaft angegriffen.

Die Zentralstelle bei der Staatsanwaltschaft in Göttingen koordiniert seit nunmehr einem Jahr die Bekämpfung von Hasskriminalität in Niedersachsen und arbeitet nach eigenen Angaben dafür eng mit den anderen Staatsanwaltschaften, dem Landeskriminalamt und den Polizeiinspektionen vor Ort zusammen. In vielen der bearbeiteten Fällen sei Anklage erhoben hoben worden, sagte Laue. Sehr viele Fälle von Hasskriminalität würden aber noch immer nicht angezeigt.

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