Prozess: Bundesgerichtshof entscheidet über Revision

30.06.2021 Der Bundesgerichtshof beschäftigt sich am 14. Juli mit dem Urteil gegen Hannovers Ex-Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) und seinen früheren Büroleiter in der sogenannten Rathausaffäre. In Leipzig verhandelt der 6. Strafsenat öffentlich über eine mögliche Revision. Das Landgericht Hannover hatte Schostok im April 2020 vom Vorwurf der schweren Untreue freigesprochen, sein ehemaliger Büroleiter Frank Herbert erhielt eine Geldstrafe wegen Betrugs durch Unterlassen. In beiden Fällen hatte die Staatsanwaltschaft Hannover Revision eingelegt. Sie hatte eine Bewährungsstrafe für Schostok wegen Untreue durch Unterlassen gefordert. Auch beim Herbert-Urteil sieht die Anklagebehörde Fehler.

Eine Statue der Justitia steht unter freiem Himmel. Foto: Arne Dedert/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Leipziger Richter könnten schon am 14. Juli entscheiden, ob das Urteil des Landgerichts Hannover Bestand haben wird. Sie könnten es auch aufheben und zur erneuten Verhandlung an eine andere Kammer des Landgerichts zurückverweisen.

Schostok war nach Anklageerhebung von seinem Amt zurückgetreten und hatte sich in den Ruhestand versetzen lassen. Sein Bürochef hatte zwischen April 2015 und Mai 2018 rechtswidrige Zulagen erhalten. Dadurch entstand der Stadt ein Schaden von rund 49 500 Euro. Spätestens ab Oktober 2017 soll Schostok von der Unrechtmäßigkeit der Zulage gewusst, diese aber nicht gestoppt haben.

Mitangeklagt war in dem Prozess auch Hannovers ehemaliger Personaldezernent Harald Härke. Er wurde wegen schwerer Untreue in drei Fällen zu einer elfmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt.

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