Grundsteuermodell: SPD appelliert an Augenmaß der Kommunen

30.06.2021 Niedersachsens SPD-Landtagsfraktionschefin Johanne Modder hat vor der Verabschiedung des neuen Grundsteuermodells an die Kommunen appelliert, die neue Berechnungsformel nicht für heimliche Steuererhöhungen zu nutzen. Zwar liege die Bestimmung der Hebesätze in der Hoheit der Kommunen, unter dem Strich aber solle die Steuerreform aufkommensneutral sein, sagte Modder am Mittwoch in Hannover. Da Grundstücke und Immobilien neu bewertet werden, zahle der Einzelne künftig vielfach einen anderen Grundsteuerbetrag als bisher. Der Staat solle in der Summe aber nicht mehr Geld von Immobilienbesitzern einstreichen als bisher.

Johanne Modder, Fraktionsvorsitzende der SPD in Niedersachsen. Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

«Von Kommune zu Kommune kann es sich in den nächsten Jahren auseinander entwickeln», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Wiard Siebels. Mieter müssten sich aber nicht automatisch auf höhere Nebenkostenbelastungen wegen steigender Grundsteuerabgaben der Hausbesitzer einrichten. Mehrfamilienhäuser würden nicht automatisch höher bewertet als bisher.

Der Landtag verabschiedet in der kommenden Woche das niedersächsische Grundsteuermodell. Es sieht vor, die Grundsteuer anhand der Fläche, ergänzt um die durchschnittliche, bessere oder schlechtere Lage innerhalb der Kommune zu bemessen. Das soll praktikabler sein als das Bundesmodell, das sich künftig auf den Wert des Bodens, eine statistisch ermittelte Kaltmiete, die Grundstücksfläche sowie die Art und das Alter des Gebäudes stützt.

Der Bund hatte Ende 2019 ein neues Grundsteuer-Gesetz beschlossen. Die Bundesländer dürfen davon allerdings abweichen und eigene Modelle für die Berechnung der wichtigen kommunalen Steuer entwickeln. Von 2025 an soll die Grundsteuer nach dem neuen System erhoben werden. Unabhängig vom Berechnungsmodell legen am Ende aber die Kommunen die Höhe der Steuer fest, da sie individuelle Hebesätze bestimmen können. Zahlen muss die Steuer im Grunde jeder Bürger: Immobilienbesitzer direkt, Mieter in der Regel über die Nebenkostenabrechnung.

Die Grundsteuer hat für die kommunalen Haushalte eine enorme Bedeutung. Nach der Gewerbesteuer und dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer stellt die Grundsteuer die drittgrößte Einnahmequelle der Kommunen dar. Allein in Niedersachsen belief sich das Grundsteueraufkommen im Jahr 2020 auf insgesamt rund 1,4 Milliarden Euro, bundesweit auf rund 14 Milliarden Euro.

Anders als beim Bundesmodell müssen die Bürger in Niedersachsen für die Grundsteuer künftig nur noch einmal eine Steuererklärung abgeben. Diese Erklärung bestehe aus wenigen Angaben zu den Flächengrößen und der Nutzung, hieß es.

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