Weil sieht trotz Sparzwängen guten Weg aus Corona-Krise

10.06.2021 Trotz massiver Steuereinbrüche sieht Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) gute Chancen, Niedersachsen erfolgreich aus der Corona-Krise herauszuführen. «Wir werden durch gezielte Investitionen Niedersachsen auf einen positiven Pfad der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung zurückführen», sagte Weil am Donnerstag im Landtag in Hannover. Ob und in welchem Umfang dem Land ein Sparkurs bevorsteht, wollte Weil unter Verweis auf die anstehenden Regierungsberatungen zum Doppelhaushalt 2022/23 noch nicht sagen.

Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident in Niedersachsen. Foto: Julian Stratenschulte/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Oppositionsvorwürfe, dass die große Koalition vor nicht auflösbaren Meinungsverschiedenheiten stehe und die Regierung am Ende sei, wies Weil zurück. «Gemeinsames Verantwortungsbewusstsein ist Basis dieser Regierung bis zum heutigen Tag.» Kompromissfähigkeit wie jüngst beim neuen Kita-Gesetz sei eine wesentliche Grundlage der erfolgreichen Regierungsarbeit - vor diesem Hintergrund bedankte Weil sich bei den Regierungsfraktionen. Er sagte aber auch, dass beide Parteien 2017 angesichts des Wahlausgangs eine Regierung gebildet hätten.

FDP-Fraktionschef Stefan Birkner hatte den Regierungspartnern zuvor unüberbrückbare Meinungsverschiedenheiten in zentralen Fragen des Landes vorgeworfen, etwa was die Schuldenbremse angehe. Bereits als die Steuereinnahmen noch sprudelten, sei es der Regierung nicht gelungen, nötige Investitionen anzuschieben. «SPD und CDU haben von Anfang an nebeneinander und nicht miteinander regiert. Nun kommt dieses Politikmodell an seine Grenzen.» SPD und CDU hätten es nicht geschafft, eine gemeinsame Idee für Niedersachsen zu entwickeln. «Es zeichnet sich ab, dass diese Regierungsperiode am Ende fünf verlorene Jahre für Niedersachsen bedeutet.»

Grünen-Fraktionschefin Julia Willie Hamburg kritisierte den befürchteten Sparkurs. Die kommende Generation habe nichts davon, wenn das Land kaputtgespart werde. «Hier hast du ein ausgeglichenes, leeres Portemonnaie», das helfe der Jugend nicht weiter.

CDU-Vize-Fraktionschef Ulf Thiele bezeichnete es als normal, dass in einer Koalition auch mal gestritten werde. Der FDP warf er vor, mitten in der Corona-Krise «einen kleinkarierten Streit in der Koalition» auf die Landtagsbühne zu heben. Anders als behauptet habe die Regierung viele umfangreiche Investitionen angeschoben, etwa in Digitalisierung oder Klima- und Umweltschutz. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder sprach von einem vollkommen unnützen Herumkritisieren der FDP. «Nicht die große Koalition ist am Ende, sondern die FDP in Niedersachsen.»

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