Schulze: Konflikte bei Ökostrom-Ausbau nicht unlösbar

08.06.2021 Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat sich für einen schnelleren Ausbau des Ökostroms aus Wind und Sonne ausgesprochen - und hält Konflikte für lösbar. Die SPD-Politikerin sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Der Schutz des Klimas und der Schutz der biologischen Vielfalt sind zwei Seiten derselben Medaille. Beides berücksichtigen wir mit dem neuen Klimaschutzgesetz.»

Svenja Schulze (SPD), Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Foto: Kay Nietfeld/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Um das Ziel Klimaneutralität bereits bis 2045 zu erreichen, müssten vor allem die Wind- und Sonnenenergienutzung stark ausgebaut werden. «Das stößt vor Ort manchmal auf Widerstand, doch kein Konflikt ist unlösbar», sagte die Ministerin. «Es gibt genügend geeignete Flächen. Der Schlüssel für ihre Bereitstellung liegt im Bau- und Raumordnungsrecht. Hier brauchen wir eine kluge Steuerung, die geeignete Gebiete ausweist und ungeeignete ausschließt.»

Bei einheitlichen Standards für den Artenschutz und vereinfachten Genehmigungsverfahren seien Bund und Länder schon ein gutes Stück vorangekommen, so Schulze. Die Länder müssten nun ihre Länderregelungen überprüfen und gegebenenfalls anpassen oder erstmalig aufstellen. «Praxisnahe Leitfäden helfen mehr als immer neue rechtliche Vorgaben. Die technischen Möglichkeiten, Anlagen beim Anflug von Vögeln und Fledermäusen rechtzeitig herunterzufahren, können und müssen noch deutlich verbessert werden.»

Der Ausbau der Windkraft wird derzeit von langen Genehmigungsverfahren gehemmt, außerdem gibt es viele Klagen etwa aus Artenschutzgründen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte kritisiert: Wenn es darum gehe, im Naturschutzrecht Änderungen zugunsten des Tempos beim Ökostrom zu machen, stoße man im SPD-geführten Umweltministerium auf Widerstand.

Die Frage müsse nun entschieden werden, weil davon die Verfügbarkeit von Flächen abhänge - die Windkraftbranche beklagt seit langem, es gebe zu wenig Platz für die benötigten neuen Anlagen. Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth entgegnete, Altmaier wolle von eigenen Versäumnissen bei der Energiewende ablenken; dieser habe bei der Windkraft viel Zeit verschenkt.

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