Behinderte dürfen nicht zu Heimwechsel gezwungen werden

25.05.2021 Behinderte Pflegeheimbewohner müssen nach einer Gerichtsentscheidung nicht gegen ihren Willen in eine Einrichtung für Menschen mit Behinderung wechseln. Das teilte das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) am Dienstag mit. Grundlage dafür ist ein Beschluss in einem Eilverfahren eines 52-jährigen schwerbehinderten und pflegebedürftigen Mannes, der seit Februar 2019 in einem Pflegeheim im Harz lebt. (L 8 SO 47/21 B ER)

Paragrafen-Symbole an Türgriffen am Eingang zu einem Gericht. Foto: Oliver Berg/dpa/Illustration © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Das zuständige Sozialamt des Ennepe-Ruhr-Kreises hatte dem Mann im Oktober 2020 mitgeteilt, dass eine Betreuung in einer Einrichtung für Menschen mit Behinderung bei seinen Einschränkungen geeigneter sei. Das Amt stellte die Unterstützung für die nicht durch sein Einkommen gedeckten Heimkosten ein. Der Mann fühlt sich dem Gericht zufolge in der bisherigen Einrichtung jedoch gut versorgt und lehnt einen Wechsel ab, ohne die finanzielle Hilfe droht aber die Kündigung des Heimplatzes.

Das Gericht verpflichtete das Sozialamt vorläufig zur weiteren Übernahme der Zahlung. Die freie Entscheidung behinderter Menschen müsse geachtet und respektiert werden, hieß es unter anderem zur Begründung. Da der Pflegebedarf derzeit gedeckt werde, habe er weiterhin Anspruch auf Übernahme der ungedeckten Heimkosten. Mit der Verweigerung der Unterstützung habe das Sozialamt unzulässig Druck ausgeübt.

© dpa-infocom GmbH

Weitere News

Empfehlungen der Redaktion

Regional niedersachsen & bremen

News Regional Niedersachsen & Bremen: Mietkosten von Häftlingen: Amt muss in Fällen übernehmen

Regional niedersachsen & bremen

News Regional Niedersachsen & Bremen: Krankenkasse muss Sprachsoftware für Förderschülerin zahlen

Gesundheit

Krankenkasse muss zahlen: Gericht spricht blindem Mann Elektrorollstuhl zu