Gewerkschaften warnen vor Kürzungen im öffentlichen Dienst

19.05.2021 Mehrere Gewerkschaften haben nach dem von Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) angekündigten Sparzwang des Landes vor Einschnitten im öffentlichen Dienst gewarnt. Die von Hilbers bei der Steuerschätzung zu Wochenbeginn ins Spiel gebrachten Personalkürzungen lehnten sie ab, erklärten die Gewerkschaft der Polizei (GdP), die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sowie die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (verdi) am Mittwoch. Mit einer fortgesetzten Kürzungspolitik würde das Land endgültig vor den Aufgaben der Zukunft kapitulieren.

Ein Streikender trägt eine Warnweste mit dem Verdi-Logo und eine rote Trillerpfeife. Foto: Christophe Gateau/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Gewerkschaften forderten Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) auf, in Bezug auf die Äußerungen seines Finanzministers umgehend für Klarheit zu sorgen und den öffentlichen Dienst finanziell künftig besser auszustatten. Der Ministerpräsident müsse den Kürzungsplänen seines Finanzministers eine eindeutige Absage erteilen und stattdessen eine Investitionsoffensive vorbereiten. Das Geld dafür sei durchaus vorhanden und wäre gut angelegt.

Angesichts ausbleibender Steuereinnahmen durch die Corona-Krise hatte Hilbers Niedersachsen auf einen Sparkurs eingeschworen, ohne aber konkret zu sagen, wo gespart werden soll. Dies werde Gegenstand von Beratungen sein. Das Landespersonal werde angesichts seines beträchtlichen Anteils an den Ausgaben aber nicht ausgenommen werden können, auch Lehrer und Polizisten wollte Hilbers vorab nicht ausklammern. Nach dem Ergebnis der aktuellen Steuerschätzung wird das Land von 2021 bis 2024 rund 4,9 Milliarden Euro weniger einnehmen als vor der Corona-Krise veranschlagt. Das Loch in der Staatskasse fällt damit etwas geringer aus als zuletzt befürchtet.

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