Kritik an Abschiebungen nach Afghanistan

14.05.2021 Wieder einmal erschüttern blutige Terroranschläge Afghanistan. Doch auch aus Niedersachsen werden immer wieder Menschen in das Land abgeschoben. Die Grünen und der Flüchtlingsrat kritisieren das.

Susanne Menge spricht im niedersächsischen Landtag. Foto: Ole Spata/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Auch aus Niedersachsen werden immer wieder Menschen in das von Terroranschlägen gebeutelte Afghanistan abgeschoben. Seit 2018 wurden 14 afghanische Männer aus dem Bundesland in ihre Heimat gebracht - fünf davon bereits in diesem Jahr. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor. Bei den Abgeschobenen handelt es sich demnach um Straftäter im Alter von 18 bis 38 Jahren, die den Angaben zufolge unter anderem sexuellen Missbrauch von Kindern, versuchten Totschlag, Vergewaltigung, gefährliche Körperverletzung, räuberische Erpressung, schweren Raub und besonders schwere Brandstiftung begangen hatten.

Die Grünen-Migrationspolitikerin Susanne Menge erklärte, angesichts der Sicherheitslage in Afghanistan sei die Sammelabschiebung in das Land vom Flughafen Hannover im März unverantwortlich gewesen. «Da hilft es auch nicht, dass nur Straftäter abgeschoben wurden. Sie verdienen in Teilen zwar Haftstrafen, aber eine Abschiebung nach Afghanistan kann für sie den Tod bedeuten», sagte Menge. «Dieser Lebensgefahr darf ein Staat wie Deutschland, der sich zu den Menschenrechten bekennt, niemanden ausliefern.»

Mit Blick auf den angekündigten Abzug der Nato aus Afghanistan sprach sich Menge für einen bundesweiten Abschiebestopp in das Land aus. Die Landesregierung forderte sie auf, den Flughafen Hannover nicht mehr für Abschiebungen nach Afghanistan zur Verfügung zu stellen. Zudem bräuchten alle mit einer Duldung in Deutschland lebenden oder sich seit Jahren im Asylverfahren befindenden Afghanen ein gesichertes Bleiberecht, «ohne zermürbende ständige Angst vor Abschiebung».

Auch der niedersächsische Flüchtlingsrat hatte Anfang Mai einen Abschiebestopp nach Afghanistan gefordert. Der Rat berief sich dabei auch auf den Global Peace Index (Weltfriedensindex), demzufolge Afghanistan das unsicherste Land der Welt sei.

Bei Anschlägen und Explosionen hatte es in Afghanistan zuletzt wieder zahlreiche Tote gegeben. So starben erst jüngst mehr als 50 Menschen, als unweit des Eingangs einer Schule in Kabul binnen weniger Minuten eine Autobombe und zwei Minen explodierten.

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