GdP beklagt marode Polizeigebäude - mehr Sanierungsbedarf

10.05.2021 Die Fotos heruntergekommener Polizeiwachen in Niedersachsen machten Schlagzeilen. Viele Verbesserungen hat es nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei seither nicht gegeben - im Gegenteil.

Dietmar Schilff, Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), spricht. Foto: Kay Nietfeld/dpa/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Zwei Jahre nachdem Bilder maroder Polizeiwachen in Niedersachsen für Aufsehen gesorgt haben, ist der Sanierungsbedarf sogar noch weiter gestiegen. «Es ist keine Besserung eingetreten», sagte der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Dietmar Schilff, der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. In vielen Dienststellen sei die Situation «katastrophal»: Garagen bröckelten, Leitungen lägen frei und auch das WLAN sei meist schlecht.

Der Sanierungsstau bei der Polizei ist in den vergangenen beiden Jahren von rund 127 auf 225 Millionen Euro angewachsen. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion von Anfang März hervor. Das Finanzministerium führt den Anstieg darin auch darauf zurück, dass die Bauämter den Bedarf gründlicher erfassten.

Im Mai 2019 hatte die GdP Bilder von notdürftig geflickten Fenstern, Schimmelflecken und defekten Toiletten veröffentlicht. «Das hat sich nicht großartig geändert», stellte Schilff nun fest und betonte: «Die Leute müssen da arbeiten.» Ihm sei klar, dass die Zustände nach «jahrzehntelangen Versäumnissen» nicht von heute auf morgen behoben werden könnten, es brauche aber ein längerfristiges Konzept dafür.

Das Finanzministerium hob hervor, dass die Landesregierung die Mittel für die Sanierung landeseigener Gebäude bereits erhöht habe - zuletzt von 79 Millionen auf 93 Millionen Euro für das Jahr 2021.

Bei einer Besichtigung der grundsanierten Polizeidienststelle in der Herschelstraße in Hannover erklärte Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) am Montag, die Bauprojekte des Landes liefen auch in der Corona-Krise weiter. «Niedersachsen plant, in den nächsten Jahren ein immenses Bauvolumen umzusetzen.» Insbesondere die energetische Sanierung habe dabei für ihn einen hohen Stellenwert, sagte Hilbers.

Innenminister Boris Pistorius (SPD) ergänzte, es sei ihm ein persönliches Anliegen, dass die Beschäftigten der Polizei gute Arbeitsbedingungen vorfinden. «Die Verbesserung der baulichen Situation von Polizeidienstgebäuden ist für mich auch ein Zeichen der Wertschätzung gegenüber den Polizistinnen und Polizisten in Niedersachsen.» Die Grundsanierung des Polizeikommissariats Hannover-Mitte mit einem Budget von 3,1 Millionen Euro hatte im Januar 2019 begonnen.

© dpa-infocom GmbH

Weitere News