Flüchtlingsrat fordert Abschiebestopp für Griechenland

26.04.2021 Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts gegen ein Abschieben bereits in Griechenland anerkannter Flüchtlinge hat der Flüchtlingsrat einen Abschiebestopp von der Landesregierung verlangt. Diese müsse den Kommunen per Erlass verbieten, Geflüchtete nach Griechenland abzuschieben, teilte der Flüchtlingsrat am Montag in Hannover mit. Von dem Urteil seien schätzungsweise etwa 1000 Flüchtlinge in Niedersachsen betroffen, die trotz Anerkennung in Griechenland hier erneut einen Asylantrag gestellt haben. Mit einer Entscheidung über ihr Schicksal ließen Behörden sich teils sehr viel Zeit, angedrohte Abschiebungen würden mitunter zunächst nicht umgesetzt.

Eine Statue der Justitia mit einer Waage in ihrer Hand. Foto: David-Wolfgang Ebener/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hatte vor einer Woche entschieden, dass in Griechenland anerkannte Schutzberechtigte grundsätzlich nicht nach dort abgeschoben werden dürfen. Für sie bestehe die ernsthafte Gefahr, dass sie dort ihre elementarsten Bedürfnisse («Bett, Brot, Seife») nicht befriedigen könnten. Betroffene gerieten in Griechenland wahrscheinlich in Obdachlosigkeit, erhielten in der Praxis keinen Zugang zu elementaren Leistungen und könnten auf keine ausreichende Unterstützung von staatlicher oder nichtstaatlicher Seite hoffen. Ende Januar hatte das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht genauso entschieden.

Neben dem Flüchtlingsrat begrüßten auch die Arbeiterwohlfahrt, Caritas und Diakonie sowie der Paritätische die Entscheidung des Gerichts. «Wir begrüßen das Signal des Oberverwaltungsgerichts, die Mängel in Griechenland anzuerkennen», sagte Diakonie-Vorstand Hans-Joachim Lenke. Durch das Urteil könnten weitere anhängige Klagen zu Ende geführt werden. «Dies schafft Perspektiven dort, wo zuvor keiner auf Schutz für Geflüchtete zu hoffen gewagt hat.»

Das Innenministerium in Hannover erklärte dazu, es werde die schriftlichen Begründungen der OVG-Urteile eingehend prüfen und auswerten, sobald diese vorlägen. Erst dann könne entschieden werden, ob es einer Erlassregelung an die niedersächsischen Ausländerbehörden bedarf, wie der Flüchtlingsrat sie fordert. Nicht bekannt war dem Ministerium, inwiefern das für die Asylverfahren zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtling (BAMF) seine Entscheidungspraxis nach den OVG-Urteilen anpasst und wie mit noch anhängigen oder bereits abgeschlossenen Verfahren umgegangen wird.

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