CDU kritisiert Minister nach Verwirrspiel um Schulöffnung

23.04.2021 Nach verwirrenden Aussagen von Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) zur Frage von Schulöffnungen in der Corona-Krise hat CDU-Landtagsfraktionschef Dirk Toepffer den Minister kritisiert. «Ich denke, er muss da etwas vorsichtiger agieren und kommunizieren», sagte Toepffer am Freitag in Hannover. Spekulationen von Tonne über Schulöffnungen nach der großzügigeren Bundesregelung im Mai seien offensichtlich nicht mit der Regierung abgestimmt gewesen.

Ein leerer Klassenraum. Foto: Sina Schuldt/dpa/dpa-tmn/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte zuvor ein Festhalten am strikteren Landeskurs angekündigt. «Ich glaube, da muss der Kultusminister sehr, sehr aufpassen», bemerkte Toepffer. Grundsätzlich mache Minister Tonne in der Corona-Krise einen guten Job, «aber er entwickelt sich zu jemandem, der nicht kommuniziert». Dies sorge für Verwirrung in der Sache. «Das A und O in der Pandemie-Bekämpfung ist die Akzeptanz der staatlichen Maßnahmen.»

Regierungssprecherin Anke Pörksen erklärte am Freitag, dass Niedersachsen vorerst weiter ab einer Sieben-Tages-Inzidenz von 100 in den Distanzunterricht wechselt. «Das wird auf absehbare Zeit so bleiben, konkret ist da keine Änderung absehbar.» Tonne hatte am Donnerstag in zwei Zeitungsinterviews die Hoffnung geäußert, ab Mitte Mai bis zu einer Sieben-Tages-Inzidenz von 165, wie es die ab Samstag geltenden Bundesregeln erlauben, in den Präsenzunterricht zu wechseln.

Kritik an einem lockeren Kurs bei Schulschließungen kam auch von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). «Die GEW hätte keinerlei Verständnis dafür, wenn tatsächlich von den bisher in Niedersachsen festgelegten Planungen zu Schulschließungen und -öffnungen abgewichen würde», sagte Landesvorsitzende Laura Pooth. «Die Schulbeschäftigten, Eltern und ihre Kinder brauchen endlich Verlässlichkeit für Gesundheitsschutz und Unterricht.» Ein erneuter Schlingerkurs schade allen Beteiligten. «Die Einflussnahme der Bundesebene mit dem mutmaßlich gewürfelten Inzidenzwert von 165 ist für die Planungssicherheit alles andere als hilfreich.»

Das Kultusministerium zeigte sich unterdessen überrascht von der CDU-Kritik. In der Frage der Schulöffnungen seien sich beide Seiten einig, am Status Quo ändere sich zunächst nichts. Gerade weil sich in Sachen Schule derzeit nichts tun könne, sei man aber auch gut beraten, den Kindern und Jugendlichen und den Familien Perspektiven aufzuzeigen. «Die Schülerinnen und Schüler sehnen sich nach der Schule und brauchen die Schule als sozialen Ort.» Auch die Eltern machten sich nach Monaten der Schulabstinenz zunehmend Sorgen. «Das dürfen wir nicht ignorieren.» Man sei es den Kindern und Jugendlichen schuldig, mit Hochdruck an Perspektiven zu arbeiten.

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