FDP warnt vor großflächigen Ausgangssperren in Niedersachsen

21.04.2021 FDP-Fraktionschef Stefan Birkner hat vor nächtlichen Ausgangssperren gewarnt, die mit den bundeseinheitlichen Corona-Beschränkungen für mehr als zwei Drittel Niedersachsens bevorstehen. Bei solchen Ausgangsbeschränkungen handele es sich um verfassungswidrige und unverhältnismäßige Freiheitsbeschränkungen, sagte Birkner am Mittwoch im Landtag in Hannover. Es sei leichtfertig und verantwortungslos, zu solchen Einschränkungen zu greifen, deren Wirksamkeit bezweifelt werden kann.

Stefan Birkner (FDP) spricht im niedersächsischen Landtag. Foto: Julian Stratenschulte/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Birkner kritisierte außerdem ein faktisches Ende der in Niedersachsen geplanten Modellvorhaben mit Öffnungen von Handel und Gastronomie gekoppelt an Schnelltests. Die Landesregierung drücke sich davor einzugestehen, dass die Modellvorhaben und damit ein zentraler Punkt der niedersächsischen Corona-Politik mit den Bundesregelungen gescheitert seien, die solche Modellprojekte nur bis zu einer Inzidenz von 100 vorsieht. Über blieben damit Verbote und Beschränkungen zum Umgang mit der Epidemie.

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