Weil betont Notwendigkeit von Notbremse in Corona-Regeln

12.04.2021 Vor Festlegung bundesweit verbindlicher Corona-Regeln für Hotspots hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) die Notwendigkeit einer Notbremse betont. Er halte das System, das Niedersachsen bereits konsequent umgesetzt habe, für richtig, sagte Weil am Montag in Hannover. Insofern sehe er in den in der Abstimmung befindlichen Bundesregeln keine Beschränkung der Landeskompetenz, politisch-inhaltlich habe er da kein besonderes Störgefühl. Da Niedersachsen teils ohnehin bereits strengere Regeln erlassen habe als zwischen Bund und Ländern vereinbart, gebe es im Land keinen großen Veränderungsbedarf.

Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen. Foto: Julian Stratenschulte/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

«Mir war immer daran gelegen, dass wir zwischen Bund und Ländern abgestimmte Regelungen haben, die aber auch auf unterschiedliche Situationen eingehen», sagte Weil. «Diese Notbremse ist ja Teil eines Stufenplans, den Bund und Länder miteinander besprochen haben.» Von bundesweit verbindlichen Regelungen verspreche er sich Rechtssicherheit beim Thema nächtliche Ausgangssperren. Das Land hatte sie für Hotspots angeordnet. Nach einem Eilentscheid des Oberverwaltungsgerichts hatte die Region Hannover die zuvor verhängte Ausgangssperre aber wieder aufgehoben.

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