Bovenschulte: Kritik an Infektionsschutzgesetz-Änderung

11.04.2021 Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte hält Teile der geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes für unverhältnismäßig. «Der vorliegende Entwurf greift tief, meines Erachtens in manchen Bereichen unverhältnismäßig tief in die Privatsphäre ein und nimmt gleichzeitig die Infektionsgefahren in den Betrieben nicht ernst genug», sagte der SPD-Politiker dem Berliner «Tagesspiegel» (Sonntag). Beispielsweise sehe er es kritisch, dass Sport für Kleingruppen im Freien ab einer Corona-Inzidenz von 100 automatisch verboten werde. «Und wenn dann gleichzeitig die Fußball-Bundesliga einfach weitermachen kann - dann befürchte ich schon, dass das die Akzeptanz der Menschen nicht gerade fördert.»

Andreas Bovenschulte (SPD), Bürgermeister von Bremen, spricht. Foto: Sina Schuldt/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Bundesregierung hat am Samstag einen Vorschlag für bundeseinheitliche Maßnahmen gegen die dritte Corona-Welle vorgelegt. Der Entwurf für eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes soll nun mit den Fraktionen im Bundestag und mit den Ländern abgestimmt werden. Darin enthalten sind etwa nächtliche Ausgangsbeschränkungen bei einer Corona-Inzidenz über 100 und Schulschließungen ab einer Inzidenz von 200.

Gleichzeitig äußerte Bovenschulte sich erneut kritisch zum Thema Ausgangssperren. «Bevor man Menschen flächendeckend in ihren Wohnungen einsperrt, muss man alle anderen milderen Mittel ausgeschöpft haben», sagte er weiter. So forderte Bovenschulte erneut eine bundesweite Testpflicht für Unternehmen. Bovenschulte will, dass Firmen ihren Angestellten zwei Corona-Schnelltests pro Woche anbieten. Sollte es keine bundeseinheitliche Regelung geben, kündigte er eine solche Testpflicht für Bremen an.

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