FDP spricht von «Staatsversagen» in Corona-Politik

15.03.2021 Die FDP hat Niedersachsens Landesregierung schwere Versäumnisse in der Corona-Politik vorgeworfen. So sei die Organisation der Impfkampagne mangelhaft, im Umgang mit den Schulen fehle ein klarer Kurs und ganze Wirtschaftsbranchen würden lahmgelegt, heißt es in einem Positionspapier der Fraktion. «Wir sehen darin in Teilen ein Staatsversagen, weil der Staat seinen wesentlichen Funktionen nicht mehr nachkommt und sie nicht ordnungsgemäß erledigt», kritisierte FDP-Fraktionschef Stefan Birkner am Montag. Das könne dazu führen, «dass dauerhaft das Vertrauen in die demokratischen Institutionen und Organe geschädigt wird».

Stefan Birkner, Fraktionsvorsitzender der FDP in Niedersachsen, spricht im Plenarsaal des niedersächsischen Landtags. Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die FDP fordert unter anderem, dass Impfungen in Hausarztpraxen forciert, lokale Testzentren aufgebaut und weitere Wirtschaftsbereiche auf Basis von Hygienekonzepten geöffnet werden. In Schulen und Kitas müsse mehr in den Infektionsschutz investiert werden, außerdem brauche die Forschung zum Virus und zu Covid-19 mehr Unterstützung.

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