Gerichtshof: Einbindung des Parlaments in Corona-Krise

09.03.2021 Zu Beginn der Corona-Krise fühlte sich die Opposition von der Landesregierung über Verordnungen ungenügend informiert. Zwar änderte die Regierung die Praxis, sieht aber weiterhin keine Verpflichtung dazu. Ob sie damit recht hat, urteilt nun der Staatsgerichtshof.

Ein Schild hängt am Eingang des niedersächsischen Staatsgerichtshofes. Foto: Julian Stratenschulte/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Hat die Landesregierung zu Beginn der Corona-Krise die Opposition über Verordnungen genügend informiert und ist sie dazu gesetzlich verpflichtet? Darüber urteilt am Dienstag der niedersächsische Staatsgerichtshof. Geklagt hatte die Opposition, weil sie ihren Wunsch nach Kontrolle des Regierungshandelns und Mitsprache durch das Parlament zum Start der Pandemie leichtfertig beiseite geschoben fand.

Zwar lenkte die Regierung schon im Frühsommer ein: Als die Opposition einen Eilentscheid des Gerichts verlangte, änderte sie ihre Praxis und informiert seitdem den Landtag über den Inhalt von Änderungen der Corona-Verordnungen vorab. Regelmäßig gibt es auch Sondersitzungen des Landtags zur Corona-Politik.

Eine Verpflichtung dazu sieht sie aber weiterhin ausdrücklich nicht - und genau deshalb hielten Grüne und FDP an ihrer Klage fest. Sie verlangen eine Klarstellung des Gerichts in Bückeburg, dass es eine Informationspflicht gibt. Es könne nicht sein, dass die Regierung nach Gutdünken über das Einbinden des Landtags entscheide, lautet der Vorwurf.

Bei einem ersten Gerichtstermin verwies die Staatskanzlei auf den Zeitdruck, unter dem die Verordnungen entstünden. Da diese innerhalb weniger Wochen stets aktualisiert würden und nichts für lange Zeit festschrieben werde, sei die Parlamentsbeteiligung über die regelmäßigen Landtagssitzungen gewährleistet gewesen. Der Präsident des Staatsgerichtshofs hinterfragte aber, weshalb die Regierung zwar den Landkreistag vorab über die Verordnungsentwürfe informierte, nicht aber den Landtag.

Dazu hieß es von Regierungsseite, zu dem Zeitpunkt habe keine Pflicht zur Unterrichtung bestanden. Interne Entscheidungsprozesse müssten vor Abschluss nicht dem Landtag offenbart werden, um der Opposition eine Angriffsfläche zu bieten.

Im Normalfall - das machte der Gerichtspräsident bereits deutlich - hätte der Landtag über Verordnungen von der Tragweite der Corona-Regelungen auf jeden Fall informiert werden müssen, um die Möglichkeit der Einflussnahme zu erhalten. Ob diese Pflicht angesichts der Kurzfristigkeit bei den Corona-Verordnungen notfalls auch mit der Veröffentlichung erfüllt sein könne, wollte das Gericht prüfen.

Mit Blick auf das anstehende Gerichtsurteil erklärte Vize-Regierungschef Bernd Althusmann (CDU) am Freitag im Landtag, dass seit einem dreiviertel Jahr ein vernünftiger Modus zur Beteiligung des Parlaments gefunden sei. «Wo jetzt das Defizit sein soll, ist nicht klar.» Das Urteil werde dazu Klarheit bringen. «Uns ist selbstverständlich daran gelegen, frühzeitig und umfänglich zu unterrichten.» Die Regierung setze weiterhin auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Opposition.

Ursprünglich hatte auch die AfD eine mit dem Ansinnen von Grünen und FDP vergleichbare Klage in Bückeburg eingereicht. Nachdem die Partei jedoch nach internen Streitigkeiten im Herbst ihren Fraktionsstatus im Landtag verloren hatte, verwarf das Gericht diese Klage.

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