Warnstreiks an Schulen: «Klatschen allein reicht nicht»

23.11.2021 Mit einem ganztägigen Warnstreik hat die Lehrergewerkschaft GEW am Dienstag versucht Druck auf die Bundesländer auszuüben. Im Tarifstreit im Öffentlichen Dienst stehen sich Gewerkschaften und Arbeitgeber bisher unversöhnlich gegenüber.

Schwamm und Kreide liegen in einem Klassenraum unter einer Tafel. Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa-Zentralbild/ZB/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Im Tarifstreit im öffentlichen Dienst fordert die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in Mecklenburg-Vorpommern von der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) ein verhandlungsfähiges Angebot. Die Gewerkschaft hatte für Dienstag zu einem Warnstreik in den Schulen und Hochschulen aufgerufen. «Klatschen allein reicht nicht», sagte GEW-Landesvorsitzende Annett Lindner im Anschluss an die zentrale Kundgebung vor der Staatskanzlei in Schwerin. Mit der Arbeitsniederlegung wollen die Lehrkräfte den Druck auf die Arbeitgeber in den festgefahrenen Verhandlungen erhöhen.

In der aktuellen Tarifrunde für den Öffentlichen Dienst fordern die Gewerkschafter eine Gehaltserhöhung von fünf Prozent, mindestens aber 150 Euro. Auszubildende und Praktikanten sollen zudem 100 Euro mehr Gehalt bekommen. Christian Schumacher, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Mecklenburg-Vorpommern, richtete sich in einer Unterstützungsrede an die rund 400 Teilnehmer des Warnstreiks in Schwerin. Zur Position der Gewerkschaften sagte er: «Diese Forderungen sind nicht überzogen, diese Forderungen sind überfällig und diese Forderungen sind gerecht.»

Auch die verbeamteten Lehrkräfte in der GEW richteten sich mit einem Grußwort an die Kolleginnen und Kollegen, in dem sie eine Abschaffung des Streikverbots forderten. Dieses sei ein tiefer Einschnitt in die Tarifverhandlungen zugunsten der Arbeitgeber. Neben dem Protestzug und der Kundgebung in Schwerin gab es der GEW zufolge landesweit Aktionen von Lehrkräften vor Schulen. Auf ihrer Facebook-Seite zeigte die GEW unter anderem streikende Lehrer in Rostock, Jürgensdorf, Neuenkirchen und Möllenhagen.

Im Namen der Landesregierung versuchte der neue Finanzminister Heiko Geue die Position der Länder zu verteidigen. Er verwies unter anderem darauf, dass sich die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in der Pandemie durch die verstärkte Digitalisierung auch an einigen Stellen verbessert hätten: «Bis zu drei Tage Arbeit in der Woche von zu Hause, das hat es noch nie gegeben in Mecklenburg-Vorpommern». Mit Blick auf die große Zahl an Lehrkräften, die in den nächsten Jahren in den Ruhestand gehen, verwies Geue auf neu geschaffene Möglichkeiten zur Zahlung von Zulagen.

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