Rot-rote Regierung im Amt: Schwesig-Wahl mit Abstrichen

15.11.2021 Der Start der rot-roten Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern verlief am Montag nicht ganz nach Plan. Nicht alle aus dem neuen Regierungslager wählten Manuela Schwesig (SPD) zur Regierungschefin.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig nimmt Glückwünsche entgegen. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Ich bin glücklich» twitterte Manuela Schwesig (SPD) am Montag nach ihrer Wiederwahl als Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern im Schweriner Landtag. Aber leichte Zweifel sind angebracht, denn Schwesig konnte bei der geheimen Wahl nicht alle Abgeordneten des neuen rot-roten Regierungslagers hinter sich vereinen. Die 47-Jährige erhielt im ersten Wahlgang 41 von 79 abgegebenen Stimmen. Das reichte - aber das Bündnis von SPD und Linke verfügt über 43 Stimmen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Sebastian Ehlers, kommentierte dies auf Twitter mit dem Wort «Fehlstart». Der Fraktionschef der bisherigen Regierungs- und jetzigen Oppositionspartei, Franz-Robert Liskow, meinte: «Rot-Rot wirbt mit Aufbruch. Dieser wurde heute erstmal abgesagt. So harmonisch die Koalitionsverhandlungen gewesen sein mögen, so brutal ist die parlamentarische Realität.» Schwesig habe nicht alle Matrosen an Deck. «Mecklenburg-Vorpommern stehen politisch schwierige Jahre ins Haus.» Auch der Fraktionschef der FDP, René Domke, konstatierte: «Das Vertrauen der Regierungsfraktionen ist nicht hundertprozentig.»

Beobachter hatten es für gesichert gehalten, dass Schwesig alle Stimmen des rot-roten Lagers bekommen würde. Nach geräuschlosen Koalitionsverhandlungen hatten Sonderparteitage von SPD und Linker am Samstag nahezu einstimmig den Koalitionsvertrag gebilligt. Mancher wollte auch nicht ausschließen, dass Schwesig zusätzlich die eine oder andere Stimme aus der Opposition erhalten könnte. Doch es kam anders.

Überrascht reagierte der Rostocker Politikwissenschaftler Wolfgang Muno auf das Wahlergebnis für Schwesig im Landtag. Zuvor sei keinerlei Kritik von der einen oder anderen Seite des neuen Regierungslagers groß geäußert worden, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Offen sei, wer Schwesig seine oder ihre Stimme verweigert hat. Es könnten Muno zufolge SPDler sein, die mit dem «Personenkult» um Schwesig unzufrieden seien, oder aber auch Linke, die mit dem Koalitionsvertrag unzufrieden seien. Für die Linke seien nur zwei kleine Ministerien und im Vertrag inhaltlich «nicht der große Wurf» herausgekommen. «Wahrscheinlich wird sich niemand aus der Deckung wagen», meinte er, denn dessen oder deren Karriere wäre dann wohl zu Ende.

Schwesig ernannte nach ihrer Vereidigung im Landtag ihr rot-rotes Kabinett, dem erstmals in der Geschichte des Bundeslandes mehr Frauen (fünf) als Männer (vier) angehören. Am Abend war die erste Sitzung des neuen Kabinetts geplant. Dabei sollte es hauptsächlich um Organisatorisches gehen, wie ein Regierungssprecher sagte. Ihren Amtseid sprach Manuela Schwesig im Landtag mit dem religiösen Zusatz «so wahr mir Gott helfe».

Aus der Landtagswahl am 26. September war die SPD mit 39,6 Prozent als klare Siegerin hervorgegangen. Die Sozialdemokraten hatten den Landtagswahlkampf sehr stark auf die Person Schwesigs zugeschnitten. Die Linke fuhr mit 9,9 Prozent ein historisch schlechtes Ergebnis ein. Dennoch entschied sich die SPD für sie als Regierungspartner. Es gibt zahlreiche inhaltliche Überschneidungen, etwa in der Bildungs-, Sozial- und Wirtschaftspolitik. Zuvor hatten die Sozialdemokraten 15 Jahre lang mit der CDU regiert und davor schon einmal zwei Legislaturperioden mit der Linken.

Der AfD-Landesvorsitzende Leif-Erik Holm orakelte am Montag, es sei absehbar, dass der Wirtschaftsstandort MV unter Rot-Rot Schaden nehmen werde. «Die Einführung eines zusätzlichen Feiertags ist billiger Populismus und macht unser Land für neue Investoren aber auch für bestehende Betriebe weniger attraktiv. Dazu kommen immer strengere Vergabebedingungen für Aufträge, bei denen unsere kleinen einheimischen Unternehmen nicht werden mithalten können.» SPD und Linke wollen öffentliche Aufträge künftig nur noch an Firmen vergeben, die ihren Beschäftigten dafür Tarif zahlen.

Im MV-Landtag mit 79 Abgeordneten verfügt das rot-rote Bündnis über eine Mehrheit von vier Stimmen. Die Wahlperiode dauert fünf Jahre.

© dpa-infocom GmbH

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