Rot-Rot in MV mit mehr Frauen als Männern

11.11.2021 Frauenpower in Schwerin: Erstmals in der Geschichte des Bundeslandes gibt es mehr Frauen als Männer in der Landesregierung. Neu im Kabinett sind zwei Linke-Politikerinnen. Bei den anderen handelt es sich um alte Bekannte.

Simone Oldenburg (hinten) und Manuela Schwesig nach einem Treffen zwischen SPD und der Linken in Mecklenburg-Vorpommern. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Fünf Frauen, vier Männer: Am Schweriner Kabinettstisch sind die Damen künftig in der Überzahl - erstmals in der Geschichte des Bundeslandes. Neben Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) haben sich SPD und Linke am Donnerstag auf vier Ministerinnen und vier Minister verständigt. Das gaben Schwesig und die Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag, Simone Oldenburg, bekannt.

Die Linke bekommt zwei Ressorts, Wahlsiegerin SPD sechs. Der Ost-West-Vergleich, was die Herkunft der Minister angeht, geht knapp zugunsten des Ostens aus: Vier Kabinettsmitglieder sind in der alten Bundesrepublik großgeworden (Bettina Martin, Reinhard Meyer, Christian Pegel, Heiko Geue), fünf stammen aus dem Osten.

Oldenburg wird Bildungsministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin. Für sie wird das Ressort umgebaut: Die Lehrerin wird für die Bildung von der Kita bis zum Abitur und Berufsausbildung zuständig sein. Bisher waren die Kindertagesstätten beim Sozialministerium angesiedelt. Doch weil es sich um Stätten frühkindlicher Bildung handele, seien sie in ihrem künftigen Ressort gut aufgehoben, so Oldenburg.

Der Bereich Kultur und Wissenschaft, der traditionell zum Bildungsministerium gehörte, geht in ein neues Haus, das die bisherige Ressortchefin Bettina Martin (SPD) übernimmt und das außerdem die Bereiche Bundes- und Europaangelegenheiten bekommt.

Das Sozialministerium bleibt bei Stefanie Drese (SPD). Der Bereich Gesundheit - in der letzten Legislaturperiode dem Wirtschaftsministerium zugeschlagen - kehrt zurück.

Der bisherige Finanzminister Reinhard Meyer (SPD) bekommt ein Super-Ministerium: Es umfasst Wirtschaft, Arbeit, Verkehr, Energie, Landesentwicklung, Infrastruktur, Tourismus und einen Teil der Digitalisierung. Sein Nachfolger im Finanzressort wird der bisherige Staatskanzleichef Heiko Geue (SPD). Dessen Nachfolge soll später geklärt werden.

Der bisherige Verkehrs- und Digitalisierungsminister Christian Pegel (SPD) übernimmt das Innenministerium, wo es aufzuräumen gilt. Das Ministerium war durch Pannen beim Verfassungsschutz und rechtsextreme Umtriebe in einzelnen Teilen der Polizei in die Schlagzeilen geraten. Für einen Teil der Digitalisierung soll er zuständig bleiben. Till Backhaus (SPD) bleibt Agrar- und Umweltminister und bekommt noch den Klimaschutz dazu.

Die Rechtspolitikerin der Linken, Jacqueline Bernhardt, übernimmt das Justizressort. Dort soll sie auch für Gleichstellung und Verbraucherschutz zuständig sein.

Die Besetzung der Ministerien sende wie schon der Koalitionsvertrag das Signal eines Aufbruchs aus, sagte Schwesig. Es gebe neue Aufgaben wie den Klimaschutz zu bewältigen. Zugleich werde Kontinuität sichtbar.

Am Donnerstagabend sollten die Spitzengremien von SPD und Linker über die Entscheidungen informiert werden. Am Samstag finden zwei Sonderparteitage der Parteien statt, um den Koalitionsvertrag abzusegnen. Am Montag sind dann die Wiederwahl Schwesigs als Ministerpräsidentin im Landtag sowie die Ernennung der Ministerinnen und Minister vorgesehen.

Erste Reaktionen auf den Zuschnitt der neuen Landesregierung und die Besetzung der Ressorts fielen unterschiedlich aus. Der Geschäftsführer der Arbeitgebervereinigung VUMV, Sven Müller, sagte, sein Verband sehe der Zusammenarbeit mit dem neuen Wirtschaftsminister Meyer positiv entgegen. «Christian Pegel die Leitung des Innenministeriums zu übertragen, ist überraschend und sicher nicht die schlechteste Wahl.»

Die bisher mitregierende und nunmehr oppositionelle CDU kritisierte, dass das Thema Digitalisierung auf zwei Ministerien aufgeteilt werde. «Dass ein Teil der Digitalisierungszuständigkeiten aus dem Energieministerium in das Innenministerium überführt werden sollen, halte ich für eine eindeutige Fehlentscheidung», erklärte Fraktionschef Franz-Robert Liskow. Statt diese wichtige Zukunftsaufgabe zu bündeln, würden die Zuständigkeiten noch stärker gestreut als bisher.

Landesbauernpräsident Detlef Kurreck übermittelte «herzliche Glückwünsche» an den alten und neuen Landwirtschaftsminister Backhaus. Ob Erweiterung des ökologischen Landbaus, Aufforstung, Insektenschutz oder Wolf - bei all diesen Themen sei im Koalitionsvertrag, der bereits Backhaus' Handschrift trage - keine Kursänderung zu erkennen. «Hier können wir also nahtlos an die bisherigen Gespräche anknüpfen.»

Die FDP kritisiert die Aufsplittung des Bildungsressorts. «Für uns Freie Demokraten zählen frühkindliche Bildung, Schulbildung, berufliche Bildung bis zur Hochschulbildung eindeutig und untrennbar ins Bildungsressort», betonte der Fraktionsvorsitzende René Domke. Der Chef der größten Oppositionsfraktion AfD, Nikolaus Kramer, konstatierte: «Schwesig umgibt sich mit ihren Getreuen.» Die Zuordnung der Aufgabenfelder auf die einzelnen Ministerien sei «recht eigenwillig».

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