Politikwissenschaftler: SPD dominiert Koalitionsvertrag

05.11.2021 SPD und Linke stehen kurz vor dem Abschluss ihrer inhaltlichen Gespräche für einen Koalitionsvertrag, auf dessen Basis die nächsten fünf Jahre gemeinsam regiert werden soll. Was gemacht wird, sagt ganz klar die SPD, analysiert Politikwissenschaftler Wolfgang Muno.

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD, l) und Linken-Fraktionschefin Simone Oldenburg. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/ZB/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Für den Koalitionsvertrag zwischen SPD und Linker sollen am Freitag (13.00 Uhr) die letzten offenen Politikfelder ausgehandelt werden. Für den Rostocker Politikwissenschaftler Wolfgang Muno steht schon jetzt fest: Die Inhalte dominiert ganz klar die SPD. «Zum Beispiel bei der Klimaneutralität: Die Linke wollte das Jahr 2035, die SPD das Jahr 2040. Und 2040 ist es geworden», sagte Muno der Deutschen Presse-Agentur vor der achten Verhandlungsrunde.

Von den Linken seien «einige Einsprengsel» zu erkennen. Dazu gehörten etwa die vereinbarten zusätzlichen Lehrer, wobei von den 1000 angekündigten Stellen längst nicht alle zusätzlich seien.

Was in den Pressekonferenzen nach den sieben zurückliegenden Verhandlungsrunden bekannt gegeben wurde, sei nur die Oberfläche, sagte Muno weiter. «Wir warten jetzt auf den ausgearbeiteten Koalitionsvertrag, um uns den genauer anzusehen.» Der Vertrag vor fünf Jahren zwischen SPD und CDU habe rund 80 Seiten umfasst. Ein ähnlicher Umfang sei auch jetzt zu erwarten. Schließlich sei der Koalitionsvertrag die Arbeitsgrundlage für die Regierungspartner in den kommenden fünf Jahren.

SPD und Linke wollen ihre inhaltlichen Koalitionsgespräche an diesem Freitag abschließen. Themen der achten Runde sind die Gesundheitspolitik und das Soziale. Zu dem Themenkomplex gehören nach Angaben aus Verhandlungskreisen neben der Kindertagesbetreuung auch Felder wie Integration, Ehrenamt, Jugendpolitik und Senioren.

Drei Wochen lang hat die Wahlsiegerin SPD mit der Linken über die Bildung einer rot-roten Landesregierung verhandelt. Vereinbart wurde unter anderem, dass nach der coronabedingten Ausnahme künftig keine neuen Schulden mehr gemacht werden. Bis 2040 soll Mecklenburg-Vorpommern klimaneutral werden. In der Landwirtschaft ist eine Ausweitung der Bio-Flächen um ein Drittel vorgesehen. In der Bildung sind zusätzliche Lehrer und eine Reform des Lehramtsstudiums geplant. Außerdem soll das Wählen mit 16 eingeführt werden. Öffentliche Aufträge soll künftig nur noch bekommen, wer Tarif zahlt.

Die SPD hatte die Wahl mit 39,6 Prozent deutlich gewonnen. Die Linke musste am 26. September herbe Verluste hinnehmen und kam auf 9,9 Prozent - zum ersten Mal in der Geschichte der Partei in MV ein einstelliges Ergebnis.

Anfang kommender Woche wollen die künftigen Regierungspartner ihren Koalitionsvertrag vorstellen. Geklärt werden muss noch die Aufteilung der Ministerien und ihre Besetzung. Auch das soll in der nächsten Woche geschehen, ehe dann am Samstag zwei getrennte Parteitage von SPD und Linker über den Koalitionsvertrag abstimmen. Am darauffolgenden Montag (15. November) sind im Landtag die Wahl von Manuela Schwesig (SPD) zur Ministerpräsidentin und die Berufung der neuen Landesregierung vorgesehen.

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