Auch Grüne fordern neuen NSU-Untersuchungsausschuss

03.11.2021 Mit den Grünen hat sich eine dritte Fraktion dafür ausgesprochen, im Schweriner Landtag weiter den Umtrieben der rechtsextremen Terrorzelle NSU in Mecklenburg-Vorpommern nachzugehen. Der in der vorigen Wahlperiode auf Drängen der Linken eingesetzte Parlamentarische Untersuchungsausschuss habe nicht alle geladenen Zeugen höhren können. Zudem seien zahlreiche dem Ausschuss vorgelegte Akten bis zur Unkenntlichkeit geschwärzt gewesen. «Die parlamentarische Untersuchung des NSU-Komplexes muss daher in dieser Wahlperiode weitergehen», sagte Grünen-Fraktionschef Harald Terpe am Mittwoch in Schwerin.

Ein Bild von Mehmet Turgut lehnt bei einer Gedenkstunde an seinem Todestag an seiner Gedenkstätte. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/ZB/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Zuvor schon hatte die Linke den zehnten Jahrestag der Enttarnung des Terrortrios zum Anlass genommen, die Fortführung der Ausschussarbeit zu den Verflechtungen des «Nationalsozialistischen Untergrunds» (NSU) zu fordern. «Seit zehn Jahren wissen wir um den NSU. Wir kennen seine Ideologie und seine abscheulichen Taten. Allerdings kennen wir das mörderische Netzwerk, das die rassistische Terrorserie ermöglichte, lediglich in Ansätzen», begründete der Landtagsabgeordnete Michael Noetzel die Forderung seiner Fraktion nach Neuauflage des Untersuchungsausschusses. Auch SPD-Politiker hatten sich bereits dafür ausgesprochen, CDU und AfD dagegen.

Am Donnerstag jährt sich zum zehnten Mal die Enttarnung des Terrortrios, dem zahlreiche Banküberfälle und zehn zumeist rassistisch motivierte Morde zugeschrieben werden. Unter den Opfern war auch Mehmet Turgut, der im Februar 2004 an einem Imbiss im Rostocker Stadtteil Toitenwinkel erschossen wurde. Die Täter Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt waren am 4. November 2011 tot in einem ausgebrannten Wohnmobil gefunden, ihre Komplizin Beate Zschäpe kurz darauf festgenommen worden.

Die Grünen-Abgeordnete Constanze Oehlrich erinnerte daran, dass bei den Ermittlungen zu der Mordserie ausländerfeindliche Motive lange ausgeblendet worden waren. «So gingen die Ermittler in Rostock zwei Hinweisen von Yunus Turgut auf einen möglicherweise rassistischen Hintergrund der Ermordung seines Bruders Mehmet Turgut nicht nach. Stattdessen geriet das Umfeld Turguts in den Fokus der Ermittlungen», sagte Oehlrich. Solche Fehl- und Nichtermittlungen seien Indizien für rassistische Vorurteile.

© dpa-infocom GmbH

Weitere News

Top News

Dfb pokal

Achtelfinale: BVB im Pokal raus: St. Pauli feiert Coup gegen Dortmund

Internet news & surftipps

Videospiele: Microsoft kauft Spielefirma Activision Blizzard

Internet news & surftipps

Forschungszentrum: Quantensprung: Start für neuen Computer in Jülich

Internet news & surftipps

2G oder 3G - plus: Neue Version der Corona-Warn-App zeigt Status an

Musik news

Song Contest: Wer fährt für Deutschland zum ESC?

Tv & kino

Pandemie: Sebastian Pufpaff hat Corona

Gesundheit

Wachsender Ansturm: Reichen bei Omikron die PCR-Testkapazitäten noch aus?

Auto news

Fiat Panda : Neuauflage als Familie

Empfehlungen der Redaktion

Regional mecklenburg vorpommern

NSU-Terror Thema beim Rostocker Volkstheater

Regional mecklenburg vorpommern

Zweiter NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag MV

Inland

Terrorismus: BGH schließt NSU-Mammutprozess ab

Regional thüringen

NSU hat «größtes Leid verursacht»: BGH schließt Prozess ab

Regional thüringen

BGH bestätig Höchststrafe für NSU-Terroristin Zschäpe