Impfpflicht für Pflegekräfte: Drese stößt erneute Debatte an

01.11.2021 Die jüngsten Corona-Infektionen in Pflegeheimen mit einer Reihe von Toten haben erneut auch Lücken bei den Schutzimpfungen unter dem Pflegepersonal offenbart. Doch der Ruf nach einer Impflicht für diesen Personenkreis löst ein geteiltes Echo aus.

Eine Spritze wird vor den Schriftzug «Impfung» gehalten. Foto: Friso Gentsch/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Mit ihrem Vorstoß für eine Impfpflicht für Pflegekräfte hat Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) bei der oppositionellen AfD Widerspruch ausgelöst, bekommt zugleich aber Unterstützung aus dem Bereich der Medizin. «Inzwischen ist hinlänglich bekannt, dass sowohl Geimpfte wie Ungeimpfte Infektionsträger sein können», begründete der AfD-Landtagsabgeordnete Thomas de Jesus Fernandes am Montag in Schwerin seine Ablehnung. Er verwies darauf, dass es zuverlässige Teststrategien in den Pflege- und Altenheimen Mecklenburg-Vorpommerns gebe. Eine pauschale Verunglimpfung Ungeimpfter sei sozialer Sprengstoff.

Der Chef-Hygieniker am Uniklinikum Greifswald, Nils-Olaf Hübner, begrüßte hingegen die klare Ansage Dreses. «Unsere oberste Pflicht in Kliniken, Pflegeeinrichtungen und Rehakliniken ist es doch, Patienten und Pflegebedürftige zu schützen. Dann führt kein Weg an einer Impfpflicht vorbei», betonte Hübner, der auch dem regionalen Netzwerk gegen Multiresistente Erreger «Kompass» vorsteht.

Die aktuelle Lage zeige, dass Appelle, Empfehlungen und gut zureden allein nicht ausreichten. «Wer in Medizin und Pflege arbeitet, trägt nicht nur für sich Verantwortung, sondern vor allem für die ihm Anvertrauten», machte Hübner deutlich. Bei der Diskussion um die Impfpflicht für medizinisches Personal müsse es daher zuerst um jene gehen, die auf sichere medizinische Versorgung angewiesen sind: Patientinnen, Patienten und Pflegebedürftige. «Impfungen sind unverzichtbar, denn sie senken das Infektionsrisiko deutlich», sagte Hübner.

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) teilte mit: «Die aktuelle Diskussion um eine Impfpflicht für Pflegekräfte lenkt davon ab, dass versäumt wurde, die Boosterimpfungen schnell und flächendeckend umzusetzen, wie wir es seit Wochen fordern. Hier liegt der wesentliche Grund für Impfdurchbrüche.» Der Verband erläutere in den Einrichtungen immer wieder, dass jeder geimpfte Mitarbeiter das Risiko für sich und in den Häusern senkt und Leben schützt. «Für eine Verpflichtung zur Impfung gibt es keine rechtliche Grundlage», hieß es weiter.

Drese hatte als Reaktion auf mehrere Corona-Ausbrüche in Pflegeeinrichtungen des Landes einen Impfzwang für dort Beschäftigte ins Spiel gebracht. «Es ist mein Ziel, eine Impfpflicht für Pflegepersonal rechtssicher hinzubekommen», sagte sie dem Nachrichtenmagazin «Spiegel» (Samstag). Damit sollten die Menschen geschützt werden, die besonders anfällig für eine Corona-Infektion sind, wie etwa Bewohner von Seniorenheimen. Die Impfpflicht müsse laut Drese bundesweit im Infektionsschutzgesetz geregelt werden. Wegen juristischer Schwierigkeiten sei das in diesem Winter voraussichtlich noch nicht zu erreichen, räumte sie ein.

Nach Angaben des Landesamtes für Gesundheit und Soziales in Rostock gibt es aktuell im Nordosten in 13 Pflegeheimen Corona-Infektionen. Betroffen waren oder sind demnach 161 Bewohner und 72 Mitarbeiter. Es gab mehr als 20 Tote. In Mecklenburg-Vorpommern sind nach Angaben des Sozialministeriums etwa 75 Prozent der Pflegekräfte geimpft. Allerdings schwanken die Impfquoten von Heim zu Heim teilweise beträchtlich.

Thomas de Jesus Fernandes warnte davor, dass eine Impfpflicht Ungeimpfte ihren Beruf kosten und potenzielle Auszubildende im Pflegebereich abschrecken würde. Doch könne Mecklenburg-Vorpommern schon jetzt keine personellen Abstriche in der Pflege verkraften.

Die Landesgeschäftsstelle des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste wollte sich am Montag nicht zu der aktuellen Diskussion um die Impfpflicht für Pflegepersonal äußern.

© dpa-infocom GmbH

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