Landtag in Schwerin konstituiert: Hesse weiter Präsidentin

26.10.2021 Die parlamentarische Arbeit im Landtag Mecklenburg-Vorpommerns kommt nach verlängerter Sommerpause wieder in Gang. Dem Parlament gehören nach der Wahl Ende September so viele Parteien an wie noch nie.

SPD-Politikerin Birgit Hesse bei der Sitzung des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/ZB/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Gut vier Wochen nach der Neuwahl hat der Landtag Mecklenburg-Vorpommerns am Dienstag seine Arbeit aufgenommen. Ihm gehören erstmals in der mehr als 30-jährigen Geschichte seit Neugründung des Landes sechs Parteien an. Die in ihrem Amt bestätigte Landtagspräsidentin Birgit Hesse (SPD) mahnte in der konstitutionierenden Sitzung die 79 Abgeordneten aller Fraktionen, ihrer Verantwortung gegenüber den Wählern gerecht zu werden. Die Bürger sollten sich stets gut vertreten und mitgenommen fühlen.

«Ihnen - das formuliere ich bewusst so - dienen wir. Das gilt für diejenigen von uns, die die künftige Landesregierung tragen werden ebenso, wie für diejenigen von uns, die die Arbeit dieser Regierung und der sie tragenden Fraktionen kritisch begleiten und kontrollieren werden», sagte Hesse. Zum demokratischen Parlamentarismus gehörten harte Auseinandersetzungen dazu. Diese müssten aber fair und an der Sache orientiert geführt werden.

«Dass am Ende nach ausgiebiger Debatte eine Mehrheit über den jeweiligen Weg entscheidet, gehört zum Wesen der Demokratie», machte Hesse zugleich deutlich. Bei ihrer Wiederwahl hatte sie 59 von 79 Abgeordnetenstimmen auf sich vereint. Neun Parlamentarier stimmten bei elf Enthaltungen gegen die 46-Jährige.

Zuvor hatte der AfD-Abgeordnete Horst Förster in seiner Funktion als Alterspräsident die achte Wahlperiode des Landtags eröffnet. Der 79-Jährige beklagte, dass mit der neu beschlossenen Geschäftsordnung künftig nicht mehr der an Lebensjahren älteste Abgeordnete die erste Sitzung leiten werde, sondern der dienstälteste Parlamentarier. Förster betonte den Wert der Demokratie, sparte aber nicht mit Kritik an der Umsetzung durch die Regierungen in Land und Bund. Die Demokratie müsse sich im politischen Alltag stets aufs Neue bewähren, sagte er.

In der Debatte zur neuen Landtagsgeschäftsordnung beklagten Abgeordnete von FDP und Grüne eine Benachteiligung ihrer kleinen Fraktionen bei der Besetzung der Ausschussvorsitze. Es gehe nicht um Posten, sondern um die adäquate Darstellung des Wählerwillens auch in den Ausschüssen, erklärte Constanze Oehlrich von den Grünen. Ein Vorstoß, das Zählverfahren zugunsten der kleinen Fraktionen zu ändern, fand im Parlament keine Mehrheit.

In einem gemeinsamen Antrag brachten SPD, CDU, Linke und FDP eine Gesetzesänderung zum Abgeordnetengesetz ein. Es regelt unter anderem die Höhe der Diäten, die regelmäßig an die Bezüge eines Vorsitzenden Richters an einem Landgericht Mecklenburg-Vorpommerns angepasst werden. Aktuell erhalten Abgeordnete 6449 Euro im Monat, die nächste Steigerung ist für 2022 vorgesehen. Die Bemessung der Diäten sei «richtig, nachvollziehbar und transparent», betonte die Linken-Abgeordnete Jacqueline Bernhardt. Eine angemessene Entschädigung sichere die Unabhängigkeit der Mandatsträger.

Eine weiter Änderung sieht vor, dass Abgeordnete, die unentschuldigt fehlen, mit einem Strafgeld belegt werden. Außerdem müssen sie künftig detaillierter über Einkünfte aus nichtselbstständiger und selbstständiger Tätigkeit berichten. Der Gesetzentwurf wurde zur Beratung in den Vorläufigen Ausschuss überwiesen.

Dem Parlament gehören erstmals 79 statt bisher 71 Abgeordnete an. Grund dafür sind sogenannte Überhang- und Ausgleichsmandate. Diese kamen zustande, weil Wahlsiegerin SPD 34 der 36 Wahlkreise gewonnen hatte und damit mehr Sitze im Landtag erhält, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen würden. Die zweitgrößte Fraktion stellt die AfD mit 13 Abgeordneten. Die CDU ist mit 11, die Linke mit 9 Parlamentariern vertreten. FDP und Grüne stellen nach ihrer Rückkehr in den Landtag jeweils 5 Abgeordnete.

Bei der Wahl der Ersten Vizepräsidentin des Landtags setzte sich die CDU-Abgeordnete Beate Schlupp klar gegen ihre AfD-Konkurrentin Eva-Maria Schneider-Gärtner durch. Schlupp erhielt bei der Abstimmung 62 von 79 abgegebenen Stimmen. Für die neu ins Parlament gewählte Schneider-Gärtner votierten 15 Abgeordnete. Damit erhielt die AfD-Politikerin eine Stimme mehr als ihre Fraktion Mitglieder hat. Zwei der abgegebenen Stimmen waren ungültig. Auch bei der Wahl zur Zweiten Vizepräsidentin unterlag Schneider-Gärtner. Gewählt wurde mit 51 zu erneut 15 Stimmen die Linken-Abgeordnete Elke-Annette Schmidt.

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